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Parteien | AfD

Ein Schritt weiter als die Piraten

Die AfD hat die Piratenpartei strukturell inzwischen überholt. Auch die politische Großwetterlage spielt der Jungpartei in die Hände.
Die Alternative für Deutschland ist ihrer Etablierung im deutschen Parteienspektrum einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Sie hat sich auf ihrem Parteitag in Bremen am Wochenende eine durchaus schlagkräftige Struktur gegeben: Künftig führt Parteigründer Bernd Lucke allein den Laden. Die Senkrechtstarter von der Piratenpartei waren genau an diesem Punkt gescheitert. Ewiges Gezänk im Führungsstab machte ihnen politisch den (vorläufigen?) Garaus. Das scheint die AfD vermeiden zu können. Auch wenn im Tagesgeschäft Animositäten der Spitzenkräfte von den Medien genüsslich zitiert werden. Die Eurokritiker bekommen Rückenwind aus Europa. Das aggressiv-fordernde Auftreten der neuen griechischen Regierung bringt Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble in die Bredouille. Für sie geht es in der öffentlichen Auseinandersetzung mit den Griechen inzwischen ebenso um Gesichtswahrung wie für die Athener Neupolitiker. Lassen sie es zu, dass auch nur der Eindruck entsteht, dass Frechheit siegt, wird dies auch innenpolitisch zum Politikum. Zudem könnte die AfD von der Geldpolitik der EZB profitieren. Schlägt diese an, wäre Deutschland voraussichtlich eines der ersten „Opfer“: Die Inflationsrate hier würde steigen, der Leitzins aber zunächst einmal nicht angepasst. Die Sparer, die sich derzeit mit dem Erhalt des Geldwertes trösten, dürften sich dann noch einmal geprellt fühlen. Eine emotionsgeladene Debatte droht ausgerechnet kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Nicht zuletzt hat die AfD mit der Einwanderungspolitik ein Themenfeld belegt, das die Gemüter lange beschäftigen wird. Hier spielen die Führungsfiguren der Partei mit dem gemäßigten Lucke, dem sich weltoffen gebenden Ex-Manager Hans-Olaf Henkel und der nationalkonservativen Frauke Petry über Bande. Für jeden Geschmack ist etwas dabei. Es bilden sich Flügel, wie sie auch aus den Volksparteien bekannt sind. Die AfD schafft eines: im Gespräch zu bleiben. Die FDP bietet dagegen mit Kritik am längst in Kraft getretenen Mindestlohn und der Arbeitsstättenverordnung sachpolitische Langeweile. Damit kommt sie höchstens auf die bei der Masse der Leser eher unbeliebten Wirtschaftsseiten der Tagespresse.

Fazit: Trotz des Gründungslärms, den jede Partei verursacht, etabliert sich die AfD mit enormer Geschwindigkeit im deutschen Parteienspektrum. Vermutlich wird sie als Koalitionspartner schneller eine Rolle spielen als Grüne und Linke. Beide brauchten knapp bzw. mehr als 20 Jahre, bis sie im Bund als (potentieller) Koalitionspartner gelitten waren.

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