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Koalitionsverhandlungen der Kleinen

FDP und Grüne geben Takt und Rahmen vor

Jamaika-Koalition: Welcher Dominostein kippt wohl zuerst? Copyright Picture Alliance
FDP und Grüne setzen bilateral den Rahmen für die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Das hat Folgen für den Verhandlungsprozess

Bei der kommenden Regierungsbildung wird der Schwanz mit dem Hund wackeln. Denn die kleinen Parteien können den großen Partner Union in die Mangel nehmen. FDP und Grüne wollen zur Koalitionsbildung vorab bilaterale Gespräche führen. Das fordert z. B. vehement der grüne Schleswig-Holsteiner Robert Habeck. Er dürfte das mit FDP-Vize Wolfgang Kubicki landsmannschaftlich abgesprochen haben. Was die FDP und die Grünen vereinbaren, setzt dann den Rahmen für die eigentlichen Koalitionsverhandlungen.

Die Union kann sich nicht wehren. Es muss um fast jeden Preis eine Regierung her. Das Bild einer zur Regierungsbildung unfähigen Demokratie will sich niemand in der Riege der etablierten Parteien, zu denen inzwischen auch die Grünen gehören, leisten. Für die Union geht es vornehmlich um die Ämter. Sonst zerlegen sich Christdemokraten und Christsoziale – und sehen das Schicksal der inzwischen aufgelösten italienischen Schwesterpartei Democrazia Cristiana als Menetekel am Horizont.

Lindner sorgt für Druck

FDP-Chef Christian Lindner sorgt für noch mehr Druck. Koalitionsvereinbarungen in großer Runde setzen für ihn voraus, dass sich CDU und CSU einig sind. Die Union steht unter hohem Einigungsdruck.

Das erste Unions-interne Gespräch soll am Sonntag stattfinden. Es kann aber nur eine ungefähre Standortbestimmung bringen. Denn erst nach der Niedersachsenwahl eine Woche drauf wird klar sein, wie stark die Position der Kanzlerinnenpartei noch ist.
Das bringt wiederum die CSU in Schwierigkeiten. Denn bis zum Parteitag am 15. November muss Horst Seehofer konkrete Ergebnisse vorweisen. Sonst wackelt sein Posten gewaltig. Die CSU muss deshalb aufs Tempo drücken, gleichzeitig aber eigene Positionen (Obergrenze) unbedingt durchsetzen – die CDU muss das nicht.

Angela Merkel wird abwarten, welche Vorschläge die anderen auf den Tisch legen. Sie selbst wird wie gewohnt nichts vorlegen sondern moderieren. Sie muss dafür sorgen, dass die Kuchenteile des Koalitionsvertrages so verteilt werden, dass jeder etwas abbekommt. Unsere Erwartung: Seehofer wird seine Obergrenze bekommen. Aber es wird eine Ausnahmeregelung geben.

Fazit: Vorverhandlungen könnten den Prozess insgesamt verkürzen (FB 29. 9.). Denn alle wissen, wo für den anderen die No-Go´s liegen. Die können auf diese Weise frühzeitig entschärft werden.

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