Föderalismusreform: Mehr Verantwortung für Einnahmen
Sollen Föderalismusreform und Schuldenbremse wirken, müssen Länder und Kommunen mehr Verantwortung für die Einnahmen bekommen.
In die Diskussion zur deutschen Finanzverfassung kommt noch einmal Bewegung. Das BMF will die Steuerautonomie der Länder stärken und so deren Finanzen stabilisieren. Dabei bekommt der Bund Unterstützung durch die Politikberater der OECD. Sie verweisen darauf, dass die Kohärenz von Ausgaben und Steuererhebung sehr wichtig ist. Hat eine Gebietskörperschaft die Verantwortung für einen recht großen Teil ihrer getätigten Ausgaben, sollte sie eine entsprechend große Verantwortung für die Steuererhebung in ihrem Gebiet haben, um Einnahmen und Ausgaben selbst ins Gleichgewicht bringen zu können. Für Deutschland sieht die OECD bisher eine große Ausgabenverantwortung mit geringer Besteuerungsverantwortung. Die deutsche Finanzverfassung ist somit inkohärent. Die aktuelle Finanzverfassung Deutschlands gefährdet die Schuldenbremse. Eine hohe Kohärenz bei Ausgaben und Steuererhebung sorgt dafür, dass die Gebietskörperschaften eine bessere Ausgabendisziplin an den Tag legen. Auch die Verschuldung wird effektiv in Schach gehalten. Kommt es zu einem Einnahmenrückgang, kann dieser durch Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen besser selbständig ausbalanciert werden. Momentan sind Länder und Kommunen einseitig auf Sparmaßnahmen angewiesen. Die Konkurrenz der Länder und Kommunen untereinander sorgt dafür, dass es nicht zu übermäßigen Steuererhöhungen kommt.
Fazit: Soll die Schuldenbremse nicht nur auf Bundesebene effektiv funktionieren, muss den Ländern und Kommunen eine größere Verantwortung für die Gestaltung ihrer Steuereinnahmen gegeben werden. Länder und Kommunen wollen das aber gar nicht.
