Friedrich Merz will die CDU nach rechts schieben

CDU-Parteichef Friedrich Merz startet einen neuen Versuch, das Profil der CDU nach rechts zu verschieben. Der CDU-Chef meinte in einer TV-Sendung, dass sich viele Flüchtlinge in Deutschland staatlich alimentiert die Zähne machen ließen, während die deutschen Bürger keine Termine bekämen. Mit dieser pauschalisierenden und durch ihre Verkürzung falschen Aussage polarisiert Merz heftig.

Hintergrund: Medizinische Behandlungen von Asylbewerbern werden in Deutschland nur bei akuten Erkrankungen, Schmerzen oder Schwangerschaft gewährt. Nach 18 Monaten fallen sie in das System der Krankenkassen und müssen noch immer 40% der Kosten der Zahnersatzbehandlung tragen. Das ist für kaum einen Asylbewerber leistbar.

Merz hat doppeltes politisches Kalkül

Dahinter steckt ein doppeltes politisches Kalkül. Einerseits adressiert er an ein Gefühl, was ein Großteil der Bevölkerung hat. Darauf haben Parteikollegen wie z.B. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion prompt hingewiesen. Da ist auch eine Wahlkampfbotschaft für Bayern und Hessen. 

Strategisch steckt hinter den wiederholten Aussagen der Versuch, das Profil der Union zu schärfen und die Partei wieder ein Stück nach rechts zu schieben. Das Muster der Kommunikation ist immer dasselbe. Merz tätigt eine Aussage, lässt einen "Testballon" steigen. Ist die Reaktion - vor allem in den Reihen der Union - zu heftig, rudert er zurück. So war es auch schon bei anderen Aussagen, etwa als er sich über „kleine Paschas“ ausließ. Oder als Merz jüngst eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene in den Raum stellt, nach einem Aufschrei der Partei und politischer Gegner aber wieder "kategorisch" ausschloss.    

Riskante Strategie von Merz

Für Merz ist das durchaus ein Vabanque-Spiel. Folgt im die Partei bei der kommunikativen Salami-Taktik, wird er sich in den kommenden Monaten bis zu den Wahlen in den neuen Bundesländern zunehmend als Kanzler-Kandidat mit einem scharfen konservativen Profil präsentieren. Ein derart geschärftes Profil der Union ist auch eine Kampfansage an die AfD - insbesondere in den Ostländern.

Folgt ihm die Partei dagegen nicht, schwinden die Chancen von Merz, Kanzler-Kandidat zu werden. Denn er wird eine innerparteiliche Positionierungsdebatte auslösen, seien Standpunkt aber immer schwerer räumen können. Das Risiko für Merz ist, dass er sich ins Abseits manövriert. Parteiinterne Konkurrenten wie Hendrik Wüst oder Jens Spahn kommen dann nicht drumherum sich auch offen gegen Merz zu positionieren.