Grüne und FDP stellen Ampel infrage
Die beiden kleinen Ampel-Koalitionäre sind gerade auf Selbstfindungs-Kursen. Denn in beiden Parteien rumort es kräftig. Die Führung der Grünen und der FDP haben es immer schwerer, die Regierungspolitik der Ampel auch in der Partei zu „verkaufen“. Das Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist für beide Parteien ein Katalysator.
Grüne Basis will Grundsatzfragen debattieren
Die Grünen werden ihre Identitätssuche auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe ausleben (23. – 26.11.). Der Parteitag wird in jedem Fall historisch. Vier Tage lang - so lange wie noch nie in ihrer Geschichte - will die Öko-Partei debattieren. Dafür sind 825 Delegierte und tausende Gäste geladen.
Der Basis ist diese Größe aber gar nicht so wichtig. Ihr geht es um Grundsatzfragen. Denn zahlreiche grüne und schuldenfinanzierte Projekte stehen nach dem BVG-Urteil plötzlich infrage. An der Basis, die sich weniger Koalitions-Kompromisse wünscht, gärt die Frage, ob eine Ampel ohne Geld überhaupt noch sinnvoll sei. Auch am Migrations-Kompromiss nehmen viele Grüne Anstoß. Der Parteiführung wird es nicht leichtfallen, Signale der Einigkeit vom Parteitag aus zu senden.
FDP stimmt über Ampel-Koalition ab
Die FDP ist ebenfalls innerlich zerrissen und hadert immer offener mit der Koalition. Nun werden die Liberalen eine Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Ampel-Koalition abhalten. Auslöser ist eine Initiative von FDP-Mitgliedern, die erfolgreich 500 Unterschriften für den Ausstieg aus der Ampel gesammelt haben. Auch für diese Mobilisierung war das BVG-Urteil nochmal ein Turbo, weil Mitglieder befürchten, dass die Schuldenbremse nun doch nicht mehr getreten werden könnte.
Das Votum der 77.000 Mitglieder ist für den Parteivorstand zwar nicht bindend. Ein überraschend starkes Signal für einen Exit kann aber auch niemand ausschließen. In der FDP werde sogar schon zwei Exit-Szenarien debattiert. So könnte es nach einem Ausstieg Neuwahlen geben oder die SPD schließt sich mit der Union zusammen und regiert bis zur regulären Bundestagswahl im Jahr 2025 weiter.
