Die Ampel-Koalition steht wegen des Schulden-Urteils des Bundesverfassungsgerichts unter Druck. Das zeigt sich besonders bei den beiden kleinen Koalitionären. Sowohl die grüne, als auch die liberale Basis stoßen jetzt Grundsatzdebatten an. In beiden geht es um den Sinn und die Chancen der Ampel-Koalition.

Auf dem Parteitag der CSU in München beschworen Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) die Einigkeit der Unionsparteien. Zwei Wochen vor der Bayern-Wahl keilten beide vereint gegen Ampel und AfD und warben für ein starkes CSU-Ergebnis. Doch diese Harmonie dürfte nach der Landtagswahl schnell abkühlen.

Im Oktober sind die Bayern dazu aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Die bayerischen Grünen haben sich zum Ziel gesetzt, einen Regierungswechsel einzuleiten. Doch die Ausgangslage könnte kaum ungünstiger sein.

„Ich glaube nicht, dass Donald Trump noch einmal kandidiert. Falls doch, gewinnt er nicht.“ Mit dieser Einschätzung und weiteren offenen Worten überraschte CDU-Parteichef Friedrich Merz beim Politischen Abend des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer, VDMA, am Vorabend des Maschinenbaugipfels, der am 10. Und 11. Oktober in der Bundeshauptstadt stattfindet. FUCHSBRIEFE fassen seine zentralen Aussagen zusammen.

Das Zentralkomitee der chinesischen Kommunistischen Partei hat sich auf ein Datum für ihren 20. Parteitag geeinigt. Der Parteitag dürfte den finalen Bruch mit einer seit 50 Jahre bestehenden Doktrin markieren. Auch die Weiterentwicklung des chinesischen Sozialismus steht im Vordergrund.

Bei der AfD liegen vor dem Parteitag in einer Woche die Nerven blank: Streit, kein tragfähiges Parteiprogramm, Rechtsextremismus. Die ersten Kandidaturen für den Parteivorsitz liegen inzwischen vor. Die große Frage: Wirft auch Björn Höcke noch seinen Hut in den Ring?

Die Linkspartei steckt zweifelsohne in einer existenziellen Krise. Der Parteitag in Erfurt Ende Juni soll die Wende bringen. Doch es gibt wenige gute Vorzeichen, dass dieses Vorhaben gelingen wird. Das wird Auswirkungen haben, die weit über die Linkspartei hinaus reichen und eine große bundespolitische Kraft entwickeln werden.

Am Wochenende haben sich die Grünen eine neue Parteispitze gewählt. Nach dem Realo-Duo Baerbock und Habeck übernimmt jetzt wieder ein Realo-Fundi-Gespann. Doch das ist nicht der einzige Grund, warum die grüne Harmonie immer weiter bröckeln dürfte.

Die Grünen geben sich ein neues Grundsatzprogramm und stellen die Weichen für die 20er Jahre. Fortschrittlich soll es sein und breite Wählermilieus an die Partei binden. Der Inhalt wird die deutsche Politik des kommenden Jahrzehnts maßgeblich prägen.

Die CDU muss alle zwei Jahre ihren Vorstand wählen. So ist es gesetzlich vorgegeben. Das wird sie im Dezember tun. Unter außergewöhnlichen Bedingungen.

Vor der nächsten Bundestagswahl bekommen die Bürger noch kein Konzept für die Schuldenrückführung präsentiert. Die Regierungsparteien wissen, dass sie damit nur ihre Wahlaussichten 2021 gefährden. Besonders die Union hat daran derzeit überhaupt kein Interesse. Am liebsten möchte man aus den Schulden "herauswachsen".

Das deutsche Parteiensystem kommt nicht zur Ruhe. Die AfD versucht sich in der rechten Mitte zu verankern. Die SPD-Mitglieder haben sich für eine neue linksorientierte Spitze entschieden. Beides zusammen könnte weitreichende Folgen haben, auch über die jeweiligen Parteien hinaus, erwartet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber

Beim FDP-Parteitag (ab morgen bis Sonntag) geht es wieder einmal um das emotionale Erscheinungsbild der Partei. Die Liberalen schmerzt, dass sie bei der Bundestagswahl 2017 gleichauf mit den Grünen lagen, inzwischen aber meilenweit abgehängt sind. „Kapitalistische Kälte" ist das Schimpfwort, mit dem sich die Liberalen (und voran Parteichef Christian Lindner) ständig bedacht sehen. Das Problem ist aber weniger die Emotion in der Ansprache, als dass Freiheit im Sinne von eigenverantwortlichem Handeln in Deutschland keine Konjunktur hat. Wenn die FDP den entsprechenden Forderungen der Julis auf den Leim geht, wird sie eher weiter verlieren. Dann auch beim Stammpublikum. Man muss eben nicht, wie es der Altvordere Hans-Dietrich Genscher mal in einer Rede formuliert hat, „Herzen und Hirne der Menschen erweichen". Das gibt es schon genug. Die FDP sollte die Partei des klaren Verstandes bleiben.

Die morgige Kür des neuen CDU-Vorsitzenden wird eine Richtungswahl für die Partei. Darüber sind sich die 1.001 Delegierten nach den Regionalkonferenzen mit Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und Jens Spahn bereits im Klaren. Doch in der Hansestadt, in der viele Abgesandte bereits heute (Donnerstag) eintreffen, wird noch eine Reihe weiterer Fragen debattiert.

SPD und Grüne haben sich am Wochenende mit ihren Programmen, ihrer Wählerschaft und ihrer eigenen Zukunft beschäftigt. Beide haben utopische Vorstellungen zur Gestaltung der Zukunft. Und dennoch sind sie grundverschieden.

Die muntere CDU-Kandidatenkür zum Parteivorsitz lässt auch die SPD nicht kalt. Denn sie hält der Sozialdemokratie noch mal drastisch vor Augen, wie ausgedünnt ihre Personaldecke ist. Sollte es dem neuen CDU-Chef auch noch gelingen, über eine kurzfristige Aufbruchsstimmung á la Martin Schulz – qua programmatischer Klarheit – einen dauerhaften Umkehrschub bei Wahlen auszulösen, ohne dass den Sozialdemokraten unter Andrea Nahles ähnliches gelingt, wäre die schmerzliche Situation der permanenten Niederlage perfekt. Und selbst das letzte Aufgebot Nahles nicht mehr zu halten.

Die Union zeigt wieder Geschlossenheit. Die beabsichtigten personellen Veränderungen im Bundeskabinett und in der Partei werden positiv gewertet. Damit hebt sich die CDU vom zerstrittenen potenziellen Koalitionspartner SPD ab.

Nach dem erwarteten Rückzug von Peter Tauberwird Annegret Kramp-Karrenbauer sein Amt zu übernehmen.

Die CDU bereitet sich mit voller Kraft auf den außerordentlichen Parteitag am 26.2. vor. Dort wird die Kanzlerin ein Bauernopfer bringen (müssen), um die Kritiker zu beruhigen.