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Der Notfallmodus wird verlängert

Haushalt im Dauer-Notfallmodus

Geldladen einer Registrierkasse. © Patrick Daxenbichler / stock.adobe.com
Es gibt kein Gesetz ohne Hintertür. Auch die 2009 im Zeichen der Finanzkrise eingeführte grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse (Art. 109 GG) hat sie. Außerordentliche Situationen setzen den Sparmodus außer Kraft. Das ist nun so, seit die Schuldenbremse eigentlich wirken sollte. Es ist ein Begräbnis dritter Klasse.

Der Bundeshaushalt kommt nicht aus dem Notfallmodus. Die Schuldenbremse wird auf ähnliche Weise begraben, wie der Maastricht-Vertrag, der Europas Schuldentragfähigkeit sicherstellen sollte. Es gibt immer einen Grund, das eigene Konto zu überdehnen. Zwei Jahre lang war es Corona, jetzt ist es der Krieg in der Ukraine.

Und auch, wenn dies kein Haushaltspolitiker offen sagen mag: Mancher – auch in der FDP – atmet gerade tief durch. Den Pfad zur Rückkehr zur finanzpolitischen Tugend im Sinne der Schuldenbremse kannte auch Finanzchef Christian Lindner nicht. Nun darf er erst mal wieder „Off-Budget“ kalkulieren.

100 Mrd. Zusatzausgaben

Die 100 Mrd. Euro, die Olaf Scholz plötzlich für die Ausrüstung der Bundeswehr locker macht, sind keine Umschichtungen, sondern Neuverschuldung. Wofür sie am Ende genau ausgegeben werden, weiß noch niemand so genau. Und es werden weitere „Sonderausgaben“ hinzukommen. Das größte Sparpotenzial liegt volumenmäßig im Sozialhaushalt. Doch der ist politisch längst tabu.

Steigende Energiepreise sind steigende Sozialausgaben

Es ist jetzt schon abzusehen, dass die Energiepreise auf längere Sicht nicht sinken werden. Sie könnten sogar weiter steigen. Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass Russland den energetischen Atomknopf drückt und die Gaslieferungen nach Europa mindestens eine Zeitlang einstellt. Oder dass die durch die Ukraine laufende Gas Pipeline beschädigt wird und Leck schlägt. Hier wäre Nordstream 2 die Versorgungsalternative für Europa gewesen.

Eine solche Entwicklung würde unweigerlich Blackouts zur Folge haben: Wohnungen bleiben kalt, Industrie muss die Produktion runterfahren oder einstellen, nachts bleiben Straßenzüge dunkel.

Fazit: Den Gürtel enger schnallen, Blut Schweiß und Tränen – das sind Begrifflichkeiten, die heute keine Demokratie auszuhalten scheint. Das führt unweigerlich zu einer dauerhaften, deutlichen Überdehnung der Haushalte. Wie lange das gut geht, ist schwer zu sagen. Aber auch hier gilt: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.
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