Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
212
Nach der Bundestagswahl

Kurs auf Jamaika-Bündnis

Nach den Wahlen setzt der Vize-Bundesvorsitzende der FDP auf eine Jamaika-Koalition. (c) picture alliance/dpa

Die Parlamentswahlen sind vorbei und die FDP hat es in den Bundestag geschafft. Der Vize-Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, nimmt nun Kurs auf das Jamaika-Bündnis im Bund.

Der Vize-Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, nimmt Kurs auf das Jamaika-Bündnis im Bund. Kubicki machte gestern im Gespräch mit FUCHS klar, dass für die FDP keine Verweigerungshaltung möglich ist. „Es kann ja nicht wahr sein, dass wir als politische Klasse dokumentieren, dass wir zu dumm sind, mit so einem Wahlergebnis umzugehen." Für ein Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP fehlte FDP-Frontmann Christian Lindner noch kurz vor Wahl die Fantasie. Und FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann bekräftigte noch am Dienstag diese Haltung.

Für die Koalitionsverhandlungen gebe es laut Kubicki „keine Deadline." Sie könnten gar nicht vor Mitte Januar beendet werden. Nächste Woche würden Sondierungsgespräche beginnen, die „aber nicht sehr tiefschürfend sein werden". Dann würden die Grünen Anfang November einen Parteitag abhalten, der formell beschließen soll, dass sie Koalitionsverhandlungen eingehen dürfen. Kubicki: „Ich denke, wir brauchen dann noch drei Monate für die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen." Der Haushalt könne erst mal nach der sog. Elftelregelung auf Basis des bisherigen weiterlaufen, auch wenn die Verfassung etwas anderes vorsieht.

Schuldenerlass für Griechenland

Der erfahrene Landespolitiker räumt für die Verhandlungen schon gleich einen Brocken beiseite. So hält er einen teilweisen Schuldenerlass für Griechenland für „denkbar, aber nicht bedingungslos". Dies könne er sich vorstellen, um „die Griechen und andere wieder wettbewerbsfähig zu machen". Das sagte der Volkswirt und Steuerstrafanwalt gestern auf einer Veranstaltung des Finanzplatz Liechtenstein in Frankfurt. Kubicki wird in den Medien schon als möglicher Nachfolger von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gehandelt, der auf den Posten des Bundestagspräsidenten wechselt.

Kubicki setzt sich damit von bisherigen Äußerungen aus der FDP-Spitze ab. Parteichef Linder und der Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff hatten sich bisher deutlich ablehnender zu weiteren Hilfen für Griechenland geäußert. So sagte Linder in einem Interview am 21.9: „Wir wollen die Möglichkeit eines Austritts schaffen, ohne die EU verlassen zu müssen. Athen erfüllt beständig seine Auflagen nicht."

Einsatz für Weidmann als EZB-Präsident

Der stellvertretnde FDP-Bundesvorsitzende sagte dagegen zu FUCHS: „Wir können anderen Ländern helfen, kein Thema." Natürlich nach dem Motto: Geben und Nehmen. Türken und Griechen säßen auf einem riesigen Ölfeld (in der Ägäis). Wenn sie damit beginnen würden, das auszubeuten, könnten sie damit von heute auf morgen ihre Staatsschulden reduzieren. Von einem formellen Schuldenschnitt, wie ihn der IWF fordert, sprach Kubicki allerdings nicht.

In den Koalitionsverhandlungen werden die Griechenland-Hilfen wieder aufs Tapet kommen. Hier stünde die FDP mit ihrer bisherigen Haltung alleine gegen eine Phalanx aus CDU/CSU und Grünen. Letztere können sich sogar einen vollständigen Schuldenschnitt zu Lasten des deutschen Staatshaushalts vorstellen.

Zwei weitere wichtige Statements gab Kubicki gegenüber FUCHS ab. Wichtig für ihn sei es, das Gesamtverschuldungskriterium von 60% des BIP zu erreichen. Außerdem werde sich die FDP mit Nachdruck für den jetzigen Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann als nächsten EZB-Präsidenten einsetzen.

Fazit: Wolfgang Kubicki beendet das öffentliche Katz- und Maus-Spiel um die neue Bundesregierung. Für ihn ist Jamaika alternativlos.

Meist gelesene Artikel
  • Aktien

Neue Hochs voraus

Die US-Notenbank wird 2018 ihre Zinsen wohl anheben und die Anleihenkäufe reduzieren. Das wird nicht spurlos an den Aktienmärkten vorbeigehen.
2018 beginnt vielversprechend. Der Dow wird von den Auswirkungen der Steuerreform getrieben, der DAX fährt in seinem Windschatten. Die Rally des Vorjahres wird fortgesetzt. Im Verlauf des Jahres dürfte es jedoch turbulenter zugehen.
  • Technik – Neuentwicklungen

Innovationen 2018

VR-Brillen kommen in Deutschland nicht so gut an, wie erwartet. Copyright: Picture Alliance
Besonders aktiv ist die Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energien. 2018 werden erstmals schwimmende Windparks gebaut. Eine neue Batterietechnik ermöglicht eine günstige Stromspeicherung und die ersten praktikablen Elektroautos von Großserienherstellern kommen auf den Markt.
  • Auswertung Vermögensstrategie TOPS 2018

Raiffeisen Privatbank kommt oft ohne Begründungen aus

Mit insgesamt 74,9 Punkten in allen vier Wertungskategorien erreichte die Raiffeisen Privatbank Liechtenstein AG ein Gut und Platz 16 in der Gesamtwertung.
Die Raiffeisen Privatbank in Liechtenstein sendet uns ein präzises Protokoll mit den Inhalten des Gesprächs während unseres Besuchs, danach einen Strategievorschlag mit einem Anlagevorschlag für das neue Portfolio. Dabei bleiben jedoch einige Fragen offen;  in einem Aspekt arbeitet das Haus dann aber wieder vorbildlich. 
Neueste Artikel
  • Autoindustrie – Mehr Druck auf Autohandel

Vertrieb vor großen Veränderungen

Die Nachfrage bei stationären Autohändlern sinkt. Copyright: Picture Alliance
Eine Mehrheit der europäischen Automanager erwartet, dass bis 2025 30 bis 50% der Auto-Händler untergehen. Neuwagenverkäufe werden zunehmend im Internet getätigt, die Hersteller testen neue Vertriebsformen...
  • Anbieter mit technischen Problemen

ETX Capital

Der Anbieter hat ein breites Trading-Spektrum, das allein reicht aber nicht.
  • Auswertung Vermögensstrategie TOPS 2018

Julius Bär Europe vergisst die Diskussion

Mit insgesamt 74,3 Punkten in allen vier Wertungskategorien erreichte die Bank Julius Bär Europe AG ein Gut und Platz 18 in der Gesamtwertung.
Die deutsche Tochter der Bank Julius Bär legt ein gut verständliches Dokument als Anlagevorschlag vor. Doch an der entscheidenden Stelle verweigert die Bank die versprochene „Diskussion".
Zum Seitenanfang