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Nach der Bundestagswahl

Kurs auf Jamaika-Bündnis

Die Parlamentswahlen sind vorbei und die FDP hat es in den Bundestag geschafft. Der Vize-Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, nimmt nun Kurs auf das Jamaika-Bündnis im Bund.

Der Vize-Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, nimmt Kurs auf das Jamaika-Bündnis im Bund. Kubicki machte gestern im Gespräch mit FUCHS klar, dass für die FDP keine Verweigerungshaltung möglich ist. „Es kann ja nicht wahr sein, dass wir als politische Klasse dokumentieren, dass wir zu dumm sind, mit so einem Wahlergebnis umzugehen." Für ein Bündnis aus CDU/CSU, Grünen und FDP fehlte FDP-Frontmann Christian Lindner noch kurz vor Wahl die Fantasie. Und FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann bekräftigte noch am Dienstag diese Haltung.

Für die Koalitionsverhandlungen gebe es laut Kubicki „keine Deadline." Sie könnten gar nicht vor Mitte Januar beendet werden. Nächste Woche würden Sondierungsgespräche beginnen, die „aber nicht sehr tiefschürfend sein werden". Dann würden die Grünen Anfang November einen Parteitag abhalten, der formell beschließen soll, dass sie Koalitionsverhandlungen eingehen dürfen. Kubicki: „Ich denke, wir brauchen dann noch drei Monate für die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen." Der Haushalt könne erst mal nach der sog. Elftelregelung auf Basis des bisherigen weiterlaufen, auch wenn die Verfassung etwas anderes vorsieht.

Schuldenerlass für Griechenland

Der erfahrene Landespolitiker räumt für die Verhandlungen schon gleich einen Brocken beiseite. So hält er einen teilweisen Schuldenerlass für Griechenland für „denkbar, aber nicht bedingungslos". Dies könne er sich vorstellen, um „die Griechen und andere wieder wettbewerbsfähig zu machen". Das sagte der Volkswirt und Steuerstrafanwalt gestern auf einer Veranstaltung des Finanzplatz Liechtenstein in Frankfurt. Kubicki wird in den Medien schon als möglicher Nachfolger von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gehandelt, der auf den Posten des Bundestagspräsidenten wechselt.

Kubicki setzt sich damit von bisherigen Äußerungen aus der FDP-Spitze ab. Parteichef Linder und der Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff hatten sich bisher deutlich ablehnender zu weiteren Hilfen für Griechenland geäußert. So sagte Linder in einem Interview am 21.9: „Wir wollen die Möglichkeit eines Austritts schaffen, ohne die EU verlassen zu müssen. Athen erfüllt beständig seine Auflagen nicht."

Einsatz für Weidmann als EZB-Präsident

Der stellvertretnde FDP-Bundesvorsitzende sagte dagegen zu FUCHS: „Wir können anderen Ländern helfen, kein Thema." Natürlich nach dem Motto: Geben und Nehmen. Türken und Griechen säßen auf einem riesigen Ölfeld (in der Ägäis). Wenn sie damit beginnen würden, das auszubeuten, könnten sie damit von heute auf morgen ihre Staatsschulden reduzieren. Von einem formellen Schuldenschnitt, wie ihn der IWF fordert, sprach Kubicki allerdings nicht.

In den Koalitionsverhandlungen werden die Griechenland-Hilfen wieder aufs Tapet kommen. Hier stünde die FDP mit ihrer bisherigen Haltung alleine gegen eine Phalanx aus CDU/CSU und Grünen. Letztere können sich sogar einen vollständigen Schuldenschnitt zu Lasten des deutschen Staatshaushalts vorstellen.

Zwei weitere wichtige Statements gab Kubicki gegenüber FUCHS ab. Wichtig für ihn sei es, das Gesamtverschuldungskriterium von 60% des BIP zu erreichen. Außerdem werde sich die FDP mit Nachdruck für den jetzigen Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann als nächsten EZB-Präsidenten einsetzen.

Fazit: Wolfgang Kubicki beendet das öffentliche Katz- und Maus-Spiel um die neue Bundesregierung. Für ihn ist Jamaika alternativlos.

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