Mittelstand chancenlos
Die zweite Hälfte der Legislaturperiode wird keine verbesserte Politik zugunsten des Mittelstands bringen. Hoffnungen darauf sind nicht begründet.
Die Bilanz der Mittelstandspolitik der Bundesregierung wird sich in der zweiten Halbzeit der Legislatur nicht verbessern. Die Analyse des BDI für die ersten zwei Jahre von CDU/CSU und SPD: „Die Große Koalition hat viel für den Mittelstand angekündigt, aber bislang wenig für ihn getan.“ Dabei bleibt es auch bis 2017. Die Wirtschaftsverbände hoffen nun auf Minister Sigmar Gabriel (SPD). Der will beim Mittelstandsgipfel im Mai 2016 eine positive Bilanz des „Aktionsprogramms Zukunft Mittelstand“ vom Juli 2015 ziehen. Dessen Ziele waren: Gründungen und Unternehmensnachfolge erleichtern, Digitalisierung vorantreiben, Unternehmensfinanzierung verbessern, Fachkräftebedarf sichern und Bürokratielasten reduzieren. Diese Ziele sind natürlich aller Ehren wert. Doch ihre konkrete Umsetzung ist bisher kaum erfolgt und wird auch nicht wie gewünscht erfolgen. Dafür ist die verbleibende Zeit zu kurz. Weitergehende Forderungen des BDI haben sogar noch weniger Chancen. So gehört zur aktuellen Agenda nicht einmal mehr die Standardforderung nach Steuervereinfachung. Steuerentlastungen stehen nicht auf der Tagesordnung, obwohl sie – wie eine Verkürzung der Abschreibungsfristen – angesichts der üppig fließenden Steuereinnahmen finanzierbar wären. Das vom BDI angemahnte umfassende Konzept zur Energiewende wird ebenfalls nicht kommen. Die geht nicht schneller und unbürokratischer voran als bisher. Auch bleiben Fragen wie die steuerliche Behandlung von produziertem Eigenstrom noch ungeklärt. Hinzu kommt: Nachdem die Verbraucher durch die Braunkohle-Vorratsentscheidung belastet werden, ist eine Schonung der Wirtschaft für einen SPD-Minister nicht durchsetzbar. Auch die vom BDI geforderte Verbesserung der Infrastruktur wird bis zum Ende der Legislatur nicht erfolgen. Der Industrieverband spricht von einer erheblichen strukturellen Unterfinanzierung des Verkehrssektors. Dies steht in einer erheblichen Diskrepanz zu den angestrebten Verbesserungen. Wie diese beiden Seiten zusammen zu bringen sind, solle die Politik erst einmal vorrechnen.
Fazit: Papier ist geduldig und verträgt viele politische Ankündigungen. Allerdings sind den vielen Worten „pro Mittelstand“ bisher nur wenige Taten gefolgt. Das wird sich bis zur Bundestagswahl 2017 kaum ändern.
