Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
0,00 €
1107
Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

Mittelstand chancenlos

Die zweite Hälfte der Legislaturperiode wird keine verbesserte Politik zugunsten des Mittelstands bringen. Hoffnungen darauf sind nicht begründet.
Die Bilanz der Mittelstandspolitik der Bundesregierung wird sich in der zweiten Halbzeit der Legislatur nicht verbessern. Die Analyse des BDI für die ersten zwei Jahre von CDU/CSU und SPD: „Die Große Koalition hat viel für den Mittelstand angekündigt, aber bislang wenig für ihn getan.“ Dabei bleibt es auch bis 2017. Die Wirtschaftsverbände hoffen nun auf Minister Sigmar Gabriel (SPD). Der will beim Mittelstandsgipfel im Mai 2016 eine positive Bilanz des „Aktionsprogramms Zukunft Mittelstand“ vom Juli 2015 ziehen. Dessen Ziele waren: Gründungen und Unternehmensnachfolge erleichtern, Digitalisierung vorantreiben, Unternehmensfinanzierung verbessern, Fachkräftebedarf sichern und Bürokratielasten reduzieren. Diese Ziele sind natürlich aller Ehren wert. Doch ihre konkrete Umsetzung ist bisher kaum erfolgt und wird auch nicht wie gewünscht erfolgen. Dafür ist die verbleibende Zeit zu kurz. Weitergehende Forderungen des BDI haben sogar noch weniger Chancen. So gehört zur aktuellen Agenda nicht einmal mehr die Standardforderung nach Steuervereinfachung. Steuerentlastungen stehen nicht auf der Tagesordnung, obwohl sie – wie eine Verkürzung der Abschreibungsfristen – angesichts der üppig fließenden Steuereinnahmen finanzierbar wären. Das vom BDI angemahnte umfassende Konzept zur Energiewende wird ebenfalls nicht kommen. Die geht nicht schneller und unbürokratischer voran als bisher. Auch bleiben Fragen wie die steuerliche Behandlung von produziertem Eigenstrom noch ungeklärt. Hinzu kommt: Nachdem die Verbraucher durch die Braunkohle-Vorratsentscheidung belastet werden, ist eine Schonung der Wirtschaft für einen SPD-Minister nicht durchsetzbar. Auch die vom BDI geforderte Verbesserung der Infrastruktur wird bis zum Ende der Legislatur nicht erfolgen. Der Industrieverband spricht von einer erheblichen strukturellen Unterfinanzierung des Verkehrssektors. Dies steht in einer erheblichen Diskrepanz zu den angestrebten Verbesserungen. Wie diese beiden Seiten zusammen zu bringen sind, solle die Politik erst einmal vorrechnen.

Fazit: Papier ist geduldig und verträgt viele politische Ankündigungen. Allerdings sind den vielen Worten „pro Mittelstand“ bisher nur wenige Taten gefolgt. Das wird sich bis zur Bundestagswahl 2017 kaum ändern.

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Lagerbestände steigen geringer als erwartet

Mais schmeckt Anlegern wieder

Die Bodenbildung schreitet voran. Copyright: Pixabay
Grundnahrungsmittel, Nutztierfutter, Energierohstoff: Mais ist vielfältig verwendbar. In den USA hat die Landwirtschaftsbehörde USDA deshalb ein Auge auf Anbau und Ernte. In diesem Sommer rechnet die USDA mit einem Minus, das ein Plus für die Anleger bedeutet.
  • Fuchs plus
  • Chart der Woche: SÜSS MicroTec

Ausbruch, die zweite

Die Aktie des Maschinenbauers Süss MicroTec schwankt heftig auf und ab. Der Corona-Crash zerstörte den starken Aufwärtstrend. Es ging weit abwärts. Nun setzt die Aktie zu einem neuen starken Anlauf nach oben an.
  • Fuchs plus
  • Chart der Woche vom 23. Juli 2020

BMW stößt an Schranke

Die Aktie von BMW hat in der Corona-Krise scharf den Rückwärtsgang eingelegt und dann auch noch den Turbo angeschmissen. Inzwischen ist der Titel mit den Börsen wieder ein gutes Stück vorgefahren. Nun könnte er sogar noch einmal beschleunigen.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Ankündigung zu Modernisierungsvorhaben

Einfache Begründungen reichen aus

Kündigen Eigentümer Modernisierungsvorhaben bei ihren Wohnungen an, beäugen das die Mieter oft mit viel Skepsis. Dahinter steckt die Angst vor Mieterhöhungen. Darum ist für Vermieter wichtig, die geplanten Maßnahmen umfänglich zu begründen.
  • Fuchs plus
  • Bundesfinanzhof bestätigt FG Münster

Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

Darf das Finanzamt Coronahilfen pfänden? Das Finanzgericht Münster fällte dazu bereits ein Urteil (FUCHSBRIEFE berichteten). Jetzt war der Bundesfinanzhof an der Reihe.
  • Fuchs plus
  • Negative Bericht über Geschäftsführer und Firma sind nicht automatisch zu löschen

Informationsrecht schlägt Persönlichkeitsrecht

Es gibt auch für Unternehmen und deren Geschäftsführer kein automatisches "Recht auf Vergessenwerden" im Internet. Kritische Artikel über Firmen und deren Führungskräfte sind dabei nicht anders zu behandeln als die von Privatleuten. Gilt das aber auch dann, wenn im Zeitungsartikel Klarnamen der Firma und Person genannt sind?
Zum Seitenanfang