Neue Konflikte in der Regierung durch das Klimaschutzgesetz
Das Klimaschutzgesetz wird neue Konflikte in der Regierung schüren. Denn die starken Emissionsminderungen erfordern hohe staatliche Investitionen und Förderungen. Das kollidiert mit den Haushaltsplanungen und der Schuldenbremse. Dem Gesetz zufolge sollen die CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 65% sinken. Um das Ziel zu erreichen, müssen insgesamt etwa 2,5% des BIP investiert werden. Das sind etwa 103 Mrd. Euro im Jahr. Um die schnellen Emissionsminderungen zu erreichen, müssen die Investitionen des Privatsektors mit Subventionen angereizt werden. Deshalb entfallen etwa die Hälfte der Ausgaben, nämlich 57 Mrd. Euro pro Jahr, auf den Staat.
Zusätzliche Ausgaben können nicht mit den vorhandenen Steuereinnahmen finanziert werden
So hohe zusätzliche Ausgaben kann die Bundesregierung nicht aus den Steuer- und Gebühreneinnahmen stemmen. Die Ausgaben drohen zudem das Wachstum abzuwürgen. Das zeigt eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts IWH, Halle. Wenn die Klimaschutzinvestitionen unverändert bleiben, wird das BIP bis 2030 um etwa 0,75% im Jahr wachsen. Allerdings kann dann keine Emissionsminderung um 65% erreicht werden. Sie werden stattdessen nur um etwa 50% vermindert.
Weitere Sparrunden sind wahrscheinlich
Die Regierung kann aber auch die Staatsausgaben so weit steigern, dass die Emissionsziele erreicht werden. Wenn sie das mit Steuererhöhungen gegenfinanziert, wächst das BIP bis 2030 nur um 0,3% im Jahr. Denn die Steuererhöhungen vermindern den Konsum. Bei Finanzierung über neue Schulden könnte ein Wachstum von 0,5% erreicht werden. Dazu müsste entweder die Schuldenbremse aufgeweicht werden oder der Klimawandel zu einem dauerhaften Notstand erklärt werden. Vermutlich würde das Verfassungsgericht einen Dauernotstand aber nicht akzeptieren. Neue Sparmaßnahmen in weiteren Bereichen sind daher in den kommenden Jahren wahrscheinlich, um zusätzliche Ausgaben für das Klimaschutzgesetz finanzieren zu können. Das wird zu neuen Konflikten in der Ampelkoalition führen.
