Die Grünen haben sich intern noch längst nicht von ihren Steuererhöhungsplänen losgesagt. Diese hatten sie im Wahlkampf 2013 eine erhebliche Zahl an Wählerstimmen gekostet. Deshalb war die Partei fürs Publikum auf eine konziliantere Linie eingeschwenkt. Vor allem hatte die Parteispitze die Grenze für den angepeilten Spitzensteuersatz von 49% in öffentlichen Äußerungen auf 100.000 Euro Jahreseinkommen heraufgesetzt. Auch war man von der Forderung nach einer Vermögensabgabe abgerückt.
Dennoch: Die Grünen wollen mehr Geld in der Staatskasse, um damit „notwendige Investitionen“ zu finanzieren. Dass diese Gelder gerade von den großkoalitionären Rentenpolitikern verplempert werden, ist den Grünen keine kritische Silbe wert. Ein hohes Einnahmepotenzial sieht die Partei weiterhin bei Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Zum anderen soll Geld durch den „Abbau umweltschädlicher Subventionen“ hereinkommen. Zudem sollen die Erbschaftsteuer sowie eine Vermögensteuer – die 1996 als verfassungswidrige Substanzsteuer abgeschafft wurde – für entsprechende Einnahmezuwächse sorgen. Das wird insbesondere nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 17.12. in der öffentlichen Diskussion um die Neufassung der Erbschaftsteuer für entsprechenden Druck der linken Opposition auf die Bundesregierung sorgen.
Hinweis: Das Verfassungsgericht wird die bisher günstige erbschaftsteuerliche Regelung verwerfen. Wir zeigen Ihnen gleich im Januar zusammen mit zwei Expertenteams von Flick Gocke Schaumburg, wie Sie noch rechtzeitig rechtssicher handeln können. Dies gilt für Unternehmer ebenso wie für Besitzer von Kapitalvermögen, Immobilien, aber auch Eigentümer von Kunst- und Oldtimersammlungen. Voranmeldungen unter Tel.: +49-(0)30-288 817-20.
Fazit: Das Profil der FDP als Steuersenkungspartei war als politisches Angebot auf Dauer zu wenig. Jetzt fehlt sie allerdings als Gegenpol. Inzwischen erleben wir die Bildung einer ganz großen Koalition der Steuererhöher aus Grünen, SPD, Linken. Auch die CDU vergisst ihre Steuersenkungsversprechen und sucht nach neuen Einnahmequellen – siehe Pkw-Maut, siehe Solidaritätszuschlag.
