Parteien: Weichenstellung für die Bundestagswahl
Präsidentschaftskandidat Steinmeier | © Getty
Die CDU hat nicht um das Amt des Bundespräsidenten gekämpft, das nun SPD-Mann Steinmeier bekommt. Das gefällt vielen in der Union nicht.
Die Große Koalition stellt die Weichen auf Fortsetzung nach der Bundestagswahl. Die gemeinsame Nominierung von SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist ein Signal. Sie ist aus Angela Merkels Not geboren, keinen geeigneten CDUler als Kandidaten für das Amt motivieren zu können. Daneben gibt es die wachsende Furcht vor dem, was in Europa noch droht. Erst der Brexit, jetzt der Trump-Sieg, in Kürze womöglich das Ende der Renzi-Regierung in Italien und Austrittsforderungen aus dem Euro; in den Niederlanden ein Wahlsieg von Geert Wilders Partei für die Freiheit und in Frankreich eine Präsidentin Marine le Pen. Dann noch Rot-Rot-Grün in Deutschland, und das Führungschaos in Europa wäre perfekt. Zwar legte die CDU noch nie großen Wert auf das Bundespräsidentenamt. Konrad Adenauer selbst hatte es herabgesetzt, indem er 1959 die bereits nach dem Amt ausgestreckte Hand wieder zurückzog, als ihm die tatsächliche politische Bedeutungslosigkeit klar wurde. Agrarminister Heinrich Lübke (CDU) übernahm damals. Aber die Union gibt mit dem Amt auch den Anspruch auf die geistig-moralische Führung in dieser Republik auf. Für die SPD ist es ein Danaer-Geschenk. Denn Steinmeier ist fleischgewordene Große Koalition. Eine geistige Wende in Richtung Rot-Rot-Grün kann der beliebte SPD-Politiker nicht glaubhaft vollziehen. Er bindet die SPD weltanschaulich an die Union. Das Paket ist ein typischer parteipolitischer Kuhhandel. Frank-Walter Steinmeier wird Bundespräsident und macht damit Platz für Martin Schulz (SPD), der Außenminister wird. Damit kann die CSU mit Manfred Weber den Vorsitz im Europaparlament übernehmen. Für die Union bleibt die (erneute) Kanzlerschaft Merkels. So sicher die CDU daran glaubt, dass sie mit Merkel 2017 erneut stärkste Fraktion wird, so gut weiß sie, dass deren beste Zeit vorbei ist. Die Kanzlerin hat personalpolitisch viel verbrannte Erde hinterlassen. Deshalb findet sich auch kein Kandidat für das Bundespräsidentenamt. Sie alle fühlen sich fallen gelassen: Die Ex-Präsidenten Horst Köhler und Christian Wulff ebenso, wie die kurz als Amtsanwärterin gehandelte Ursula von der Leyen. Nicht zu vergessen die Parteifreunde Friedrich Merz, Roland Koch, Norbert Röttgen, zuletzt Wolfgang Bosbach, die Merkels Politik nicht mehr mittragen woll(t)en.
Fazit: Die Kanzlerin hat mit Steinmeiers Nominierung aus der Not eine Tugend gemacht. Dennoch wirkt sie immer mehr wie eine Politikerin, über die die Zeit hinweggegangen ist. So wie Helmut Kohl 1994.
