SEFE verstößt gegen Sanktionslinie aus Berlin
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Gas-Skandal mit Russland vor der Brust. Denn die SEFE verstößt gegen die Sanktionslinie aus Berlin. Hintergrund: Die verstaatlichte SEFE (Securing Energy for Europe) handelt wieder mit russischem Gas und ermöglich Russland, LNG in größerem Umfang zu verkaufen. Das geht aus einem internen Schreiben hervor, das FUCHSBRIEFE vorliegt. Zuerst hat Bloomberg darüber berichtet.
Bis mindestens Ende 2025 wird die SEFE, vormals Gazprom Germania, jährlich 2,9 Mio. Tonnen russisches LNG abnehmen und ausliefern. Im laufenden Geschäftsjahr wird sie noch mindestens acht LNG-Lieferungen aus Russland abnehmen und über den Hafen Zeebrugge (Belgien) abwickeln. Das Flüssiggas wird von Russland an Indien verkauft, die SEFE ist der Händler und Transporteur – und verdient mit.
Wirtschaftsministerium ist sich der politischen Brisanz bewusst
Hintergrund: Die russische Regierung hat das mehrheitlich in russischem Besitz befindliche Unternehmen Yamal LNG im Juni 2023 autorisiert, die zu Beginn des Ukraine-Krieges gegen die SEFE geltend gemachte Force Majeure aufzuheben. Das ermöglicht es Yamal LNG, wieder Gas nach Indien zu verkaufen.
Der SEFE und dem Wirtschaftsministerium ist die politische Brisanz des Yamal-Deals bewusst. In einem weiteren internen SEFE-Schreiben, das FUCHSBRIEFE ebenfalls vorliegt, heißt es, dass aufgrund der Genehmigung aus Moskau der „langfristige Liefervertrag wieder in Kraft tritt und die SEFE verpflichtet“ sei, russisches Gas zu handeln. Zugleich bekräftigt die SEFE ihre Absicht, ihre „Rolle im russisch-indischen Handel zu minimieren“.
Habeck schaut weg und redet das Thema klein
Der SEFE-Deal steht im Widerspruch zur Position der Bundesregierung. Die hatte zu Beginn des Ukraine-Krieges erklärt, dass sich Deutschland unabhängig von russischem Öl und Gas machen und auch den Handel unterbinden werde. Diese Position ist mit dem SEFE-Deal de facto obsolet.
Wirtschaftsminister Habeck redet das Thema klein. Das Yamal-LNG werde nicht in das deutsche Gasnetz eingespeist. Darüber hinaus ist der Handel von russischem LNG durch die EU nicht sanktioniert. Berlin hatte aber bewusst eine schärfere Position bezogen als die EU. Die verstaatlichte SEFE wird nun in den kommenden fast 2,5 Jahren Russland helfen wird, sein LNG zu verkaufen. Das Geschäft boomt ohnehin. Der Export von LNG in die EU ist seit Anfang 2023 um 40% gestiegen (FB vom 04.09.2023).
Habeck schiebt die Verantwortung zur SEFE
Habeck versucht außerdem, die Verantwortung für das Geschäft auf die SEFE zu verschieben. Das Wirtschaftsministerium hat erklärt, dass es zum operativen Geschäft und zu den Vertragsgestaltungen der SEFE keine Stellung nehmen könne. Da die SEFE staatlich kontrolliert ist, ist diese Aussage zweifelhaft. Die Kontrolle der SEFE ist über den Aufsichtsrat geregelt. Der hat vier Mitglieder.
Die Verbindungen zwischen SEFE und Wirtschaftsministerium sind sehr eng. Dr. Charlotte Senftleben-König, im Wirtschaftsministerium Referatsleiterin für Gas und Wasserstoffinfrastruktur, ist als Regierungsdirektorin eines von vier Aufsichtsrats-Mitgliedern in der SEFE. Es ist kaum vorstellbar, dass sie Habeck nicht über den Yamal-SEFE-Deal und die politische Brisanz informiert hat. Personen, die mit den Vorgängen vertraut sind, offenbaren gegenüber FUCHSBRIEFE: „SEFE-Geschäftsführer Egbert Laege hat nur getan, was vom Wirtschaftsministerium abgesegnet war."
