Sinnvolle Änderungen

Der gerade vorgestellte Aktionsplan Stromnetz des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) zielt in die richtige Richtung. Die angedachten Maßnahmen werden die Kosten für das Einspeise-Management um bis zu 200 Mio. Euro senken p.a. Das zeigt eine Studie der dena (Deutsche Energie-Agentur). Die Kosten lagen 2017 bei 1,4 Mrd. Euro.

Es gibt einen ganzen Katalog von Maßnahmen, die zügig umgesetzt werden können. Dazu gehören etwa Investitionen in Phasenschieber, die für gleichmäßigere Netzauslastung sorgen. Künftig sollen auch mehr Hochtemperaturleiterseile für den Transport größerer Strommengen eingesetzt werden. Fokussiert werden soll auch auf Technik zur automatischen Netzsteuerung.

Weitreichende neue Subventionsregeln

Der Entwurf sieht weitreichende neue Subventionsregeln vor. So wird vorgeschlagen, alternative Erzeuger abzuschalten – und zwar ohne eine Ausgleichszahlung. Produzieren Windräder und PV-Anlagen in Hochzeiten also zu viel Strom, sollen diese Anlagen temporär vom Netz genommen werden. Die bisher geleistete Zahlung der Verlustkompensation soll entfallen.

Allerdings ist sich das BMWI klar darüber, dass dies nur für neu zu errichtende Anlagen durchsetzbar ist. Das Rückwirkungsverbot bleibe selbstverständlich bestehen, hören wir auf Nachfrage aus dem Haus.

Der Netzausbau wird aber auch mit dem Aktionsplan nicht beschleunigt werden. Zwar soll durch besseres Monitoring des Planungs- bzw. Baufortschritts eine Beschleunigung erreicht werden. Dazu sollen regelmäßige Treffen von Vertretern des BMWi, der Bundesnetzagentur, der Länder und der Netzbetreiber sorgen. Auch das Vorschlagsrecht der Länder für alternative Trassen soll künftig beschränkt werden. Aber: Das Klagerecht aus Umweltschutzgründen und der Anwohner lässt sich nicht einschränken. Das ist für die großen Stromtrassen aber der entscheidende „Flaschenhals".