Trübe Aussichten ab 2020
Der Bundeshaushalt hängt am Tropf der EZB. Ohne die Politik der finanziellen Repression mit Null- und Negativzinsen käme Finanzminister Olaf Scholz (SPD) schon jetzt nicht mehr über die Runden. Der per Mai gerechnete Saldo aus Einnahmen und Ausgaben beträgt -5,8 Mrd. Euro. Dieses Defizit wird durch Münzverkäufe und die Entnahme aus der Flüchtlingsrücklage gedeckt.
Die Nullzinsen helfen wesentlich, das Defizit im Bundeshaushalt klein zu halten. Angesichts von Negativrenditen bis in den 10-jährigen Bereich spart der Bund bei jeder Emission bares Geld und drückt das durchschnittliche Zinsniveau. Bei der jüngsten Auktion zweijähriger Anleihen hat der Bund gut 52 Mio. Euro Plus gemacht, weil er 2021 weniger zurückzahlen muss als er heute aufnimmt.
Schweres Los fürs Merkels Nachfolger
Für die Jahre ab 2020 verschlechtert sich das Bild aber merklich. Die Steuereinnahmen sinken. Mit Beginn des neuen Jahrzehnts rechnet der Bund aufgrund der Konjunkturabkühlung mit 23 Mrd. Euro weniger Einnahmen als bisher. Bis 2023 hat er schon das Abschmelzen des Puffers Flüchtlingsrücklage und „globale Minderausgaben" von jährlich 4 Mrd. Euro eingeplant, um die „Schwarze Null" zu halten.
Damit nicht genug: Die Krankenkassen machen erstmals seit 2015 wieder Verluste. Im ersten Quartal betrug das Minus nach Medienberichten 112 Mio. Euro. Und das ist kein Ausrutscher. Die Bilanz im zweiten Halbjahr wird noch mal deutlich schlechter ausfallen. Dann erst schlagen die steigenden Kosten bei der Pflege und für die beschleunigte Arztterminvergabe durch. Ulrike Elsner, Vorsitzende des Ersatzkassenverbands: „Die Zeit der Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung geht vorbei." Dabei füllt eine nach wie vor rekordhohe Anzahl an sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern die Sozialkassen.
Die Bundesregierung hinterlässt also eine mehrfache Hypothek. Bei deutlich nachlassendem Wirtschaftswachstum, wie es jetzt allenthalben für Deutschland erwartet wird, wird auch der Arbeitsmarkt leicht abkühlen (Kurzarbeit).
Die Politik vor einem Dilemma
Sozialversicherungsbeiträge und Steuereinnahmen werden stagnieren. Die Kosten der Sozialversicherungen werden munter weiter steigen. Ein Jahrzehnt weiter könnte dann Zahltag sein. Normalisieren sich die Zinsen zwischenzeitlich auf bspw. 3% für zehnjährige Anleihen, müsste der Bund bei einem jährlichen Umschuldungsvolumen von derzeit 180 Mrd. EUR dann jedes Jahr mit zusätzlichen 5,4 Mrd. EUR für den Schuldendienst kalkulieren.
Dann bleibt nur die Option: Sozialleistungen kürzen oder wieder mehr Schulden machen. Anders gesagt: Hat die Kanzlerin mit ihrer Einschätzung recht, dass die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft an der Fortschreibung des Ausgabenniveaus für Soziales hängt, wird es bald eng für unser Gesellschaftssystem. Oder die Regierung muss die Verfassung strapazieren und den Fuß von der Schuldenbremse nehmen.
Fazit: Mit verantwortungsvoller Politik hat das alles nichts zu tun. Diese muss die Bevölkerung auf die richtige Perspektive einstimmen. Und die heißt eben nicht: Die Forderungen an den Sozialstaat können immer weiter wachsen.
