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Kein Angebot für die Macht-Union

Was Merz für die Parteiführung im Wege steht

Friedrich Merz wird nachgesagt er wolle CDU-Vorsitzender werden (und perspektivisch dadurch Kanzler), doch das wird kein Durchmarsch für ihn. Copyright: Picture Alliance
Bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden geht es um ein klares parteipolitisches (Wirtschafts-)Profil und um die Abgrenzung zur jetzigen Merkel-Union, die weiter links steht als die SPD und Gerhard Schröder. Vor allem aber geht es um die möglichen Macht-Optionen.
Die Neuwahl des CDU-Vorsitzenden wird auch zur Vorentscheidung, ob dem Land 2021 ein Lagerwahlkampf bevorsteht. Denn käme – wider unser Erwarten – Merz, zögen sich die Grünen mit hoher Wahrscheinlichkeit aus einem bisher auf der Agenda stehenden „Projekt Schwarz-Grün“ zurück. Merzens Wahl wäre Wasser auf die Mühlen der Strategie der Linkspartei (vgl. FB vom XX.XX. -oder S. X).

Nach dem glanzlosen Abgang von AKK gibt es nur noch zweieinhalb ernsthafte Konkurrenten um den Parteivorsitz – und dreieinhalb fürs Kanzleramt. Für den Parteivorsitz kommen die Nordrhein-Westfalen Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn infrage.

Laschet muss sich trauen

Traut sich Laschet gegen Merz in den Ring, steht seiner Wahl nicht viel im Wege. Denn auch wenn Merz in den konservativen Kreisen der CDU viele Anhänger hat, sein Black Rock-Manko (FB vom 27.1.) abgelegt hat und von der Presse zum Schwergewicht hochgeschrieben wurde, hat Laschet nicht nur beim Parteivolk, sondern auch unter den Ministerpräsidenten die meisten Befürworter. Und er führte erfolgreich die NRW-CDU (aus der auch Merz und Spahn kommen) in die Düsseldorfer Staatskanzlei.

Vor allem aber: Laschet stünde Schwarz-Grün weniger im Weg als Merz. Sein Vorteil: Da er nicht so polarisiert, drängt er die Grünen nicht automatisch ins linke Lager. Und die CDU war und ist vor allem Machtpartei.

Auch Söder träumt vom Fleischtopf

Für Spahn gilt: Er hat sein konservatives Profil als Gesundheitsminister abgeschliffen. Damit ist er zwar für die Grünen geländegängiger geworden. Aber er bleibt nur Ersatzkandidat, „wenn alle Stricke reißen“.

Beim Kampf ums Kanzleramt rechnet sich noch der Bayer Markus Söder Chancen aus. Allerdings bleibt es in der Hackordnung der Union wie gehabt: Das Experiment, Parteivorsitz und Kanzlerschaft zu trennen, wird keine Fortsetzung finden. Der CDU-Parteivorsitzende hat den Erstzugriff auf die Macht. Es müsste noch sehr viel passieren, dass er – eine Sie ist nicht mehr im Rennen – nicht zugreift.

Die CDU als Macht-Partei

Wir rechnen damit, dass die Union ihre Chancen auf die Kanzlerschaft 2021 bei der Wahl des Parteivorsitzenden berücksichtigt. Das geht absehbar nur mit Schwarz-Grün. Will Merz diese Option aufrecht halten, muss er schon heute verbal den Grünen weit entgegen kommen. Damit verlöre er aber automatisch das Profil, das er braucht, um innerparteilich für eine regenerierte CDU zu stehen, die deutlich weiter rechts steht als die jetzige Merkel-CDU.

Fazit: Merz muss sich für seine Wahl nicht nur um die eigene Partei, sondern auch um deren Wahlaussichten und Koalitionspartner kümmern. Da die SPD nicht mehr zur Verfügung stehen wird, müsste er auf den Grünen-Kurs von Merkel einschwenken. Auf dieses Dilemma hat er noch keine Antwort.

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