Wettlauf der Parteien
Steuern: Profilierungsfeld der Großen | © Getty
Weniger ist mehr. Auf dem Weg zur nächsten Bundestagswahl geht es zwischen den Großen um die Gunst des Steuerzahlers. Mancher "Klassiker" steht dabei schon gar nicht mehr auf der Tagesordnung.
Für den Bundestagswahlkampf zeichnet sich ein Wettlauf um die Gunst der Steuerzahler ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel verspricht bereits, den Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif abbauen zu wollen. Volumen: 20 Mrd. Euro. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirbt derweil mit der Abschaffung der kalten Steuerprogression (FB vom 20.4.). Der Themenschwenk ist überraschend: Im letzten Bundestagswahlkampf 2013 galten Steuersenkungen als verpönt. Die FDP stand als Partei der Unbelehrbaren am Pranger. Jetzt sind Steuerentlastungen auf einmal wieder chic. Der Finanzierungsvorbehalt des Bundesfinanzministeriums zieht nicht mehr. Denn die Kassen quellen über. Die Steuerschätzung nächste Woche wird die Einnahmeprognose weiter hinaufsetzen. Jedes Jahr nimmt der Fiskus über 20 Mrd. Euro mehr ein. Da kann die Große Koalition den Steuerzahlern nicht den Sack zuhalten, wenn sie ihn anderen weit öffnet (Mütterrente, Rente mit 63, Kindergeld und -freibetrag). Der Wettlauf um Steuersenkungen wird zwischen den beiden Großen ausgetragen. CDU/CSU und SPD sind beide für Steuersenkungen für die Leistungsträger. Auf der anderen Seite fällt die Abgeltungssteuer. Sie ist nicht mehr nötig, weil ab 2018 der europaweite Austausch von Steuerinformationen das Hinterziehen von Einnahmen aus Kapitalvermögen weiter erschwert. Die Abgeltungssteuer war eingeführt worden, um die Steuerflucht abzumildern. 25% auf x war dem Staat lieber als 42% auf gar nix. Eine Wiedereinführung der Frist von einem Jahr für Veräußerungsgewinne ist dagegen vermutlich nicht geplant. Nicht auf der Tagesordnung steht der Klassiker Steuervereinfachung. Auch die Neuordnung der Umsatzsteuer, vor Jahren schon vorgesehen, packt niemand an. Soziale Komponenten wird es im Wettlauf der Steuersenker auch geben. Sie werden vor allem Familien mit Kindern oder Alleinerziehenden zugutekommen. Das bedeutet weiter erhöhte Freibeträge, deutlich stärker angehobenes Kindergeld oder beides.
Fazit: Die sprudelnden Steuereinnahmen lassen hoffen, dass zumindest etwas Geld an die Leistungsträger zurückfließt.
