Wirtschaft ohne Lobby
Wirtschaftsfragen werden auf dem CDU-Bundesparteitag weder personell noch sachlich eine Rolle spielen.
Die Wirtschaft hat in der CDU derzeit keinen Einfluss. Wie wenig sich die CDU-Führung um die Anliegen des Unternehmerlagers schert, wird die Behandlung der Anträge des Wirtschaftsflügels auf dem Bundesparteitag in Köln (8. bis 10. Dezember) durch die Antragskommission zeigen. Zahlreiche Anträge fordern die Abschaffung der kalten Progression durch eine automatische Tarifanpassung. Die Antragskommission empfiehlt in ihrer Zusammenfassung, die Bundesregierung solle das Thema mit den Bundesländern diskutieren. Die SPD-Länder haben bisher aber wenig Neigung zum Abbau der kalten Steuerprogression gezeigt. So beerdigt man ein Thema. Die Mittelstandsvereinigung (MIT) wird noch mehr abgebürstet. Ihre Anliegen sollen an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion überwiesen werden. Wichtige MIT-Themen wie Bürokratieabbau, Flexirente, Förderung von Startups, Ausbau der Infrastruktur und auch die Frage der Behandlung der Unternehmensnachfolge nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer werden so gar nicht erst breit auf dem Parteitag diskutiert. Die Parteitagsregie sorgt zudem dafür, dass der Wirtschaftsflügel personell durchfällt. Für die Wahl ins Präsidium tritt für den Wirtschaftsflügel Jens Spahn an. Sein Gegenkandidat ist der Merkel-Vertraute Hermann Gröhe, derzeit Bundesgesundheitsminister. Er stammt ebenso wie Spahn aus dem NRW-Landesverband, dessen Unterstützung er hat, und war CDU-Generalsekretär. Gröhe ist der Favorit der Bundesvorsitzenden Merkel. Er wird das Rennen machen.
Fazit: Der Wirtschaftsflügel der Union wird auf dem Bundesparteitag geradezu in seiner Machtlosigkeit vorgeführt. Da die FDP als Alternative geschwächt ist, scheint sich die CDU das leisten zu können.
