Boris Johnsons politisches Ende steht bevor

Der britische Premierminister Boris Johnson muss (wieder) um seinen Thron bangen. Bereits zu Jahresbeginn drohte er wegen der "Party-Affäre" sein Amt zu verlieren (vgl. FB vom 03.01.2022). Johnson und weitere Parteimitglieder der Tories sollen entgegen der damals gültigen Corona-Maßnahmen 2020 zu Feierlichkeiten zusammengekommen sein. Der Ausbruch des Ukraine-Krieges hatte den Premier "gerettet", die Affäre aus dem Fokus geschoben.

In dem Maße, wie der Krieg zur alltäglichen Normalität wird, holt die Partygate-Affäre nun auch Johnson wieder ein. In der vergangenen Woche berief das Unterhaus einen Untersuchungsausschuss ein, vor dem sich der Premier verantworten muss. Parteifreunde wie die konservative Abgeordneten Tobias Ellwood und Mark Harper halten ein parteiinternes Misstrauensvotum nur für eine "Frage der Zeit".  Auch die britische Bevölkerung, hat ihr Urteil schon gefällt: Gemäß einer Yougov-Umfrage halten 78% der Briten Johnson für einen Lügner.

Besser abwählen als stürzen?

Damit es nicht zum offenen Sturz kommen muss, plant der enge Kreis um Johnson nun vorgezogene Neuwahlen. Die nächsten Wahlen stehen regulär erst 2024 an. Das Kalkül dahinter: Käme es zu früheren Wahlen, müssten sich die Tories nicht dem Vorwurf des "Königsmordes" aussetzen, sondern könnten auf eine demokratische Entscheidung verweisen. Nach aktueller Umfragelage würde die Labour-Party als Sieger aus den Wahlen hervorgehen. Gemäß derzeitigen Umfragen kann Labour mit 40% der Wählerstimmen rechnen, die Tories kommen auf 33%.