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250 Mrd. Euro Steuergelder draufgesattelt

Brüssel: Die teure zusätzliche Ebene

Viel Steuergeld in die Hand zu nehmen, scheint in diesen Tagen für die Politik das Gebot der Stunde. Dabei weiß noch niemand, wofür eigentlich. Das entlarvt, dass es der Politik gar nicht um die Maßnahmen selbst geht.

Brüssel gibt uns gerade ein Lehrbeispiel, was Zentralisierung bedeutet. Um für sich einen Erfolg beanspruchen zu können und „Verhandlungsmasse“ zu schaffen, muss in der Politik jede „Hierarchieebene“ noch eins draufsetzen. So wurden aus gigantischen 500 Mrd. Euro Steuergeldern „zum Verschenken“, dem Merkel-Macron-Paket, 750 Mrd. Davon 250 Mrd. „zum Verleihen“ (auf Nimmerwiedersehen). Also ein deutsch-französisches Paket mit Brüsseler Sahnehäubchen.

Abgeleitet sind die Summen nicht

Aus konkreten Projekten oder echtem Bedarf abgeleitet sind die Summen nicht. Sie sollen nur möglichst „groß“ aussehen, um die Märkte zu beeindrucken. Und die zusätzlich aufgerufenen Milliarden dienen dazu, dass die "sparsamen Vier" (Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark) gesichtswahrend einen Verhandlungserfolg verbuchen können, ohne dass an der halben Billion substantiell gerüttelt wird. Daraus folgt: eine absehbare Verschwendung von Steuergeldern und somit von Arbeitskraft, Lebenszeit. Schuldenprobleme „beseitigen“ (insbesondere für Italien) kann dieses Paket aber noch lange nicht. Somit ist das „Wiederaufbaupaket“ die teuerste Goodwill-Aktion aller Zeiten.

Obendrein sind viele Milliarden dazu gedacht, um überall die Industrien zu subventionieren, damit diese nicht im europäischen Wettbewerb noch weiter hinter die deutschen Unternehmen zurückfallen. Oder anders: Man eliminiert den Wettbewerb der Länder untereinander. Im internationalen Maßstab helfen, wird das nicht.

Dieses sogenannte „Wiederaufbau-Paket“ – das zugleich der Türöffner für Gemeinschaftsanleihen ist – hat somit mindestens so viel Potential Europa zu „retten“, wie die Gemeinschaft endgültig auseinanderzutreiben.

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