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Nachgiebige Haltung beim Brexit

Der deutsche Weichmacher

In den Verhandlungen über den Brexit mischt auch der Bundesrat mit. Er stellte schon vor der EU-Kommission die Weichen für einen sanften Ausstieg der Briten.

Deutschland hat bei der nachgiebigen Haltung der EU-Kommission gegenüber London im Hintergrund die Fäden gezogen. Der federführende Europaausschuss des Bundesrats hatte schon am 4. Dezember praktisch beschlossen, was Jean-Claude Juncker letzten Freitag verkündete. „Der Bundesrat begrüßt, dass der Europäische Rat beschlossen hat, dass sich die EUMitgliedstaaten intern auf die zweite Verhandlungsphase über die Ausgestaltung des künftigen Verhältnisses vorbereiten sollen", hieß es da.

Geordnete Bahnen wichtiger

Der Bundesrat will unbedingt einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Dabei sollen die Briten zwar eine rechtzeitige und tragfähige Verständigung über die finanzielle Entflechtung liefern. Doch wie das Abkommen von Freitag zeigt, gibt man sich auch mit unverbindlichen Zusagen zufrieden – Hauptsache, der Prozess geht weiter. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einen möglichst freien Austausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleisten sollten, wie dies auch mit anderen Drittstaaten der Fall ist.

Fazit: Berlin stärkt London den Rücken. Die deutsche Industrie sitzt über Bundesrat und Bundesregierung indirekt mit am Verhandlungstisch.

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