Deutschland: Heftiger Konflikt mit der EU

Zwischen Deutschland und der EU tobt ein heftiger Streit um die geplante neue Dienstleistungsrichtlinie. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat den Vorschlag als unvereinbar mit den geltenden Grundsätzen in der EU zurückgewiesen. Die Kommission hatte ihre Vorstellungen Mitte Januar vorgelegt. Der Vorwurf: Brüssel maße sich durch die Hintertür unzulässig Kompetenzen an. Dies greife tief in Bereiche ein, die der nationalen Gesetzgebung vorbehalten sind. So ist eine Harmonisierung der Bildungspolitik auf Gemeinschaftsebene untersagt. Dies aber wolle Brüssel unter Berufung auf die Freizügigkeit von Dienstleistungen aushebeln, klagt bspw. der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZdH). Berlin wehrt sich gegen eine Vereinheitlichung der Berufsausbildung. Man befürchtet eine Verschlechterung der Qualifikationsanforderungen gegenüber den deutschen Ansprüchen. Die europaweit geltenden Anerkennungsregeln von Berufsabschlüssen sichern die Mobilität von Selbstständigen und Arbeitnehmern ausreichend ab, heißt es dazu in der Hauptstadt. Abgelehnt wird auch die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte. Sie soll die Entsendung von Fachkräften ins EU-Ausland erleichtern. Damit verbunden ist aber aus deutscher Sicht auch der Verlust der nationalen Kontrolle bei der Einhaltung geltender Schutzbestimmungen durch die zuständigen Behörden vor Ort. Stattdessen würden teilweise die Schutzbestimmungen des Herkunftslandes gelten – also etwa griechische Arbeitsschutzstandards in deutschen Werkstätten. Denn wer die Karte vorweist, egal in welchem Land ausgestellt, , darf überall in der EU arbeiten. Bundestag und Bundesrat wehren sich auch aus einem anderen Grund gegen Brüssel. Die Europäische Kommission will künftig den mitgliedstaatlichen Gesetzgebern vorschreiben, ob und wie Regelungen im Dienstleistungssektor erlassen werden dürfen. Damit würde die nationale Gesetzgebung zumindest erheblich erschwert und verzögert.

Fazit: Ein typisches Beispiel für ein überzentralisiertes Brüsseler Vorhaben, für das die EU gar kein wirkliches Mandat hat. Sie wird mit ihren Plänen scheitern. Erstaunlich ist, dass sie es trotz der jetzigen Anti-EU-Stimmungslage versucht.