Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
1697
Dienstleistungsrichtlinie abgelehnt

Deutschland: Heftiger Konflikt mit der EU

Zwischen Deutschland und der EU gibt es einen heftigen Streit um die geplante neue Dienstleistungsrichtlinie.
Zwischen Deutschland und der EU tobt ein heftiger Streit um die geplante neue Dienstleistungsrichtlinie. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat den Vorschlag als unvereinbar mit den geltenden Grundsätzen in der EU zurückgewiesen. Die Kommission hatte ihre Vorstellungen Mitte Januar vorgelegt. Der Vorwurf: Brüssel maße sich durch die Hintertür unzulässig Kompetenzen an. Dies greife tief in Bereiche ein, die der nationalen Gesetzgebung vorbehalten sind. So ist eine Harmonisierung der Bildungspolitik auf Gemeinschaftsebene untersagt. Dies aber wolle Brüssel unter Berufung auf die Freizügigkeit von Dienstleistungen aushebeln, klagt bspw. der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZdH). Berlin wehrt sich gegen eine Vereinheitlichung der Berufsausbildung. Man befürchtet eine Verschlechterung der Qualifikationsanforderungen gegenüber den deutschen Ansprüchen. Die europaweit geltenden Anerkennungsregeln von Berufsabschlüssen sichern die Mobilität von Selbstständigen und Arbeitnehmern ausreichend ab, heißt es dazu in der Hauptstadt. Abgelehnt wird auch die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte. Sie soll die Entsendung von Fachkräften ins EU-Ausland erleichtern. Damit verbunden ist aber aus deutscher Sicht auch der Verlust der nationalen Kontrolle bei der Einhaltung geltender Schutzbestimmungen durch die zuständigen Behörden vor Ort. Stattdessen würden teilweise die Schutzbestimmungen des Herkunftslandes gelten – also etwa griechische Arbeitsschutzstandards in deutschen Werkstätten. Denn wer die Karte vorweist, egal in welchem Land ausgestellt, , darf überall in der EU arbeiten. Bundestag und Bundesrat wehren sich auch aus einem anderen Grund gegen Brüssel. Die Europäische Kommission will künftig den mitgliedstaatlichen Gesetzgebern vorschreiben, ob und wie Regelungen im Dienstleistungssektor erlassen werden dürfen. Damit würde die nationale Gesetzgebung zumindest erheblich erschwert und verzögert.

Fazit: Ein typisches Beispiel für ein überzentralisiertes Brüsseler Vorhaben, für das die EU gar kein wirkliches Mandat hat. Sie wird mit ihren Plänen scheitern. Erstaunlich ist, dass sie es trotz der jetzigen Anti-EU-Stimmungslage versucht.

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Stiftungsmanager 2024: Die Top 10

Auf dem Siegertreppchen wird es eng

Thumb Stiftungsvermögen 2024, © Grafik Redaktion Fuchsbriefe mit Envato Elements
Fünf Anbieter von insgesamt 35 Ausschreibungsteilnehmern schaffen es in diesem Jahr auf das Siegertreppchen und sichern sich eine „Goldmedaille“ für eine sehr gute Gesamtleistung. Zwei weitere Häuser holen Silber für gute Leistungen und drei dürfen sich mit Bronze für ein Befriedigendes Gesamturteil schmücken. Sie alle hatten es aufgrund der Güte ihrer Anlagekonzepte in die Endrunde der Ausschreibung für die Stiftung Fliege geschafft.
  • Editorial Stiftungsvermögen 2024: Weitreichende Folgen

Die Auswahl des Vermögensverwalters nicht dem Zufall überlassen

Thumb Stiftungsvermögen 2024, © Grafik Redaktion Fuchsbriefe mit Envato Elements
Die Wahl des Vermögensverwalters kann das Schicksal einer Stiftung bestimmen. Viele Stiftungen besitzen nicht das nötige Finanzwissen im eigenen Kuratorium, was fatale Folgen haben kann. Regelmäßige Kontrollen und kompetente Beratung sind unerlässlich, um nicht Opfer von fatalen Anlagestrategien zu werden. Erfahren Sie, welche verheerenden Fehler vermieden werden können und wie eine Stiftung die richtige Wahl trifft – bevor es zu spät ist.
  • Brutaler Messerangriff in Mannheim: Gefahr für unser Recht auf friedliche Demonstrationen

Wie wir selbst die Grundwerte unserer Gesellschaft untergraben

Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag Fuchsbriefe
In Mannheim wurde am Wochenende auf brutale Weise und ohne Vorwarnung ein Redner bei einer Demonstration mit einem Messer niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Auch ein Polizist wurde lebensgefährlich attackiert. Er erlag am Wochenende seinen Verletzungen. Doch die Medien relativieren die Tat und lenken vom Kern einer wichtigen Debatte ab, meint Fuchsbriefe-Herausgeber Ralf Vielhaber.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Dürfen Arbeitgeber kündigen, wenn man Fußball schaut?

Fußball-EM: Fernsehen am Arbeitsplatz

Wer die Fußball WM 2018 während der Arbeitszeit verfolgt, riskiert eine Abmahnung.
Vor der Fußball-EM beginnt in Betrieben wieder die Diskussion um die Möglichkeit, die Spiele während der Arbeitszeit im Fernsehen zu verfolgen. Viele Unternehmen akzeptieren das. Arbeitgeber sollten aber vorher auf jeden Fall Klarheit schaffen, um Rechtsstreitigkeiten zu verhindern.
  • Fuchs plus
  • Vermögensmanager für Stiftungsvermögen 2024

Bruttorenditen: Ausgesprochen breites Erwartungsspektrum

Kollage Verlag Fuchsbriefe ©Bild: envato elements
In der jüngsten Studie der FUCHS | RICHTER Prüfinstanz zum Vermögensmanagement für Stiftungen und andere Non-Profit-Organisationen offenbart sich eine bemerkenswerte Bandbreite bei den erwarteten Bruttorenditen von 3,3 % bis zu beeindruckenden 7,49 %. Diese Analyse taucht tief in die Zahlen ein und enthüllt, was hinter den Kulissen der Finanzinstitutionen vor sich geht.
  • Interview mit Stiftungsvorständin der Stiftung Fliege Johanna Schüller und dem Geschäftsführer der Stiftungsverwaltung Gutes Stiften GmbH Thomas Ebermann

Stiftung Fliege: Einblicke in den professionell begleiteten Auswahlprozess

Thumb Stiftungsvermögen 2024, © Grafik Redaktion Fuchsbriefe mit Envato Elements
Die Stiftung Fliege hat den Auswahlprozess zur Bestimmung eines neuen Vermögensverwalters durchlaufen. Begleitet wurde sie dabei von der FUCHS | RICHTER Prüfinstanz. Johanna Schüller, Vorständin der Stiftung Fliege, und Thomas Ebermann, Geschäftsführer der GUTES STIFTEN GmbH, geben in einem Gespräch mit der Redaktion Fuchsbriefe Einblicke in den Ablauf und die Auswirkungen dieser Zusammenarbeit.
Zum Seitenanfang