Die Krise ist wieder da
Griechenland schliddert in die nächste Krise. Bis Juli reicht das Geld noch.
Die Bestandsaufnahme der Reformen Griechenlands bringt dessen Krise zurück ins politische Tagesgeschäft. Die Regierung von Alexis Tsipras kann und will nicht liefern, um nicht den letzten Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren. Athen pokert wieder bis zur letzten Frist (Juli), bevor das Land zahlungsunfähig wird. Erneut testet Athen seine Gläubiger. Wie hart werden sie diesmal gegenüber den (unberechtigten) Forderungen bleiben? Denn von Griechenland werden – anders als von Tsipras behauptet – keine neuen Schritte gefordert. Verlangt wird nur die Umsetzung dessen, was er 2015 zugesagt hatte. Darauf pocht vor allem der IWF – den Griechenland deshalb loswerden möchte. Massenproteste der Gewerkschaften machen der Syriza-Regierung zu schaffen. Zudem lässt sie kein Fettnäpfchen aus: Von der allgemeinen Rentenkürzung als Zielscheibe der Streiks sollten Abgeordnete, die bis 2012 in Pension gingen, ausgenommen werden. Also der Personenkreis, der verantwortlich für die Krise ist. Im Hintergrund sorgt die EZB mal wieder dafür, dass die Politik nicht unter allzu großen Entscheidungsdruck gerät. Sie möbelt die Bilanzen der griechischen Banken auf und versetzt sie in den Stand, immer wieder neue Staatsanleihen Athens aufkaufen zu können. Noch im Dezember wurden diese mit 10 Mrd. Euro rekapitalisiert. Jetzt dürfen sie – wie die Banken anderer Länder auch – Anleihen des einstigen Euro-Rettungsschirms EFSF an die EZB verkaufen. 2,7 Mrd. Euro gingen so an die Zentralbank. Griechische Banken halten aktuell EFSF-Bonds im Volumen von etwa 37 Mrd. Euro. Die EZB kauft erst seit April EFSF-Anleihen auf. Bis zu 50% der noch umlaufenden 202 Mrd. Euro sollen es sein. Der Grund ist der Mangel an geeigneten Anleihen im Rahmen des bis Ende März 2017 auf 1.074 Mrd. Euro angelegten Ankaufprogramms. Denkbarer Kritik hat EZB-Präsident Mario Draghi schon vorgebeugt. Die Notenbank sei unabhängig und lasse sich von (deutschen) Politikern nichts sagen. EFSF-Anleihen seien von höchster Bonität und passten damit laut Notenbank ins Ankaufsprofil.
Fazit: Das EZB-Programm dient zuvorderst der indirekten Staatsfinanzierung. Ziele wie Konjunkturankurbelung und Inflationsbeschleunigung sind dafür nur der Vorwand.
