EU-Gipfel debattiert Sicherheitsgarantien für die Ukraine
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In der EU gibt es reichlich Diskussionsbedarf darüber, wie eine Nachkriegsordnung in der Ukraine aussehen kann. Vor allem Frankreich prescht voran und will erste Pflöcke einschlagen.
Heute (29.06.) sollen auf dem EU-Gipfel erste vage Sicherheitsgarantien für die Ukraine beschlossen werden. Das berichtet das Online-Magazin EURACTIV, dem ein Entwurf für Schlussfolgerungen vorliegt. Darin heißt es: „Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, gemeinsam mit ihren Partnern zu künftigen Sicherheitsverpflichtungen gegenüber der Ukraine beizutragen."
Auf dem EU-Gipfel sei nun zu klären, wie diese Sicherheitsgarantien konkret aussehen könnten. Das aber scheint noch ein weiter Weg zu sein. „Niemand weiß bisher genau, welche Art von Sicherheitsgarantien gemeint sind, wie sie zu erbringen und wie sie zu finanzieren sind“, beklagte ein EU-Diplomat.
Fazit: Angesichts des seit längerem militärisch "festgefahrenen" Ukraine-Krieges wächst der Druck, Lösungen für eine Nachkriegsordnung zu finden. Die EU setzt sich damit auseinander, die NATO wird es auf ihrem Gipfel in Vilnius (11./12.7.) ebenfalls.
