EU-KI-Gesetz wird nicht kommen

Das KI-Gesetz der EU, das schon in den Abschlussverhandlungen ist, bekommt plötzlich kräftigen Gegenwind. EU-Kommission, -Palament und -Rat verhandelten über letzte Details – so sah es zumindest bis vor wenigen Tagen aus. Deutschland, Frankreich und Italien wenden sich nun aber gegen den Grundgedanken der Regulierung. Die KI-Programme sollten je nach Leistungsfähigkeit unterschiedlich stark reguliert werden. Modelle, die besonders viele Informationen enthalten, sollten stärker reguliert werden als kleinere Modelle. Im EU-Rat haben sich aber die zuständigen Minister Deutschlands, Frankreichs und Italiens gegen diese Art der Regulierung ausgesprochen. Sie befürchten, europäische KI-Anbieter damit zu benachteiligen. Wegen der Neuwahl des EU-Parlaments im kommenden Jahr ist kaum noch Zeit, das Regelwerk grundlegend zu überarbeiten. Angesichts der Zweifel am grundlegenden Regulierungsansatz und der mangelnden Zeit ist nun eine Verschiebung auf unbestimmte Zeit wahrscheinlich.