EZB: Debatte um nächsten Präsidenten entfacht
Mario Draghis Amtszeit als EZB-Präsident endet 2019. Das Ringen um die Nachfolge hat bereits begonnen. Die Personalie gilt als wichtiges Signal für die Ausrichtung der EU-Geldpolitik.
Hinter den Kulissen hat die Debatte um den nächsten EZB-Präsidenten begonnen. Die Amtszeit des Italieners Mario Draghi endet zwar erst am 31. Oktober 2019. Aber der Posten hat im Zuge der kontroversen Haltung zur Geldpolitik der EZB höchste politische Brisanz. Auch für die hoch verschuldeten Haushalte vieler Länder ist die Besetzung der EZB-Spitze von großer Bedeutung. Italien verfolgt mit einem frühen Anstoß der Diskussion das Ziel, einen deutschen EZB-Präsidenten zu verhindern. Denn der amtierende Bundesbankpräsident Jens Weidmann wäre zu Draghi der geldpolitisch größte denkbare Kontrast im EZB-Tower. Weidmann hat sich wiederholt gegen die Zinspolitik und die Ausweitung und Verlängerung der Anleihekäufe der EZB positioniert. Dennoch spricht einiges für Weidmann. Mit Holland, Frankreich und Italien haben drei wichtige Euroländer bereits den EZB-Präsidenten gestellt. Spanien hat sich schon für die Vize-Präsidentschaft in Stellung gebracht (Besetzung 2018), fiele somit als Bewerber fürs Präsidentenamt aus. Doch auch Frankreich schielt zum zweiten Mal auf den Posten. Über die Draghi-Nachfolge werden am Ende die Staats- und Regierungschefs entscheiden. Bis zu diesem Zeitpunkt können sich die politischen Rahmenbedingungen in der Eurozone noch mehrfach ändern. Auch sie werden eine Rolle spielen, wer den Posten bekommt.
Fazit: Auf jeden Fall wird die Besetzung ein sehr wichtiges Signal für die künftige Geldpolitik in der EU sein.
