Förderung für den ländlichen Raum im Blickpunkt
Der Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ist eine Geldverbrennungsmaschine. Laut einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs verfehlt das Programm weitestgehend seine Ziele. Das Zeugnis, das der Rechnungshof dem reformierten neue Planungsverfahren ausstellt, fällt verheerend aus.
Die knapp 100 Mrd. Euro für 2014 bis 2020 werden mehr oder weniger verpulvert. Das liegt zum allergrößten Teil an der überbordenden Bürokratie: Das (Antrags-)Verfahren ist zu lang und zu komplex. Es weist erhebliche Mängel auf, die sowohl die Leistung als auch die Ergebnisse beeinträchtigen.
Beschäftigung für Bürokraten
ELER ist ein Beschäftigungsprogramm für Brüsseler Bürokraten. Die nationalen Behörden müssen der Kommission umfangreiche Bewerbungsunterlagen vorlegen und damit einen gewaltigen Verwaltungsaufwand betreiben, um die inhaltlichen Anforderungen für die Projektgenehmigung zu erfüllen.
Das soll laut Rechnungshof vereinfacht werden. Weniger ist mehr, meinen die Prüfer. Das Verfahren täuscht demnach nur eine Genauigkeit bei der Zielerfüllung vor. Aufwand und Ertrag stehen in einem krassen Missverhältnis.
Umfangreiche Analysen
Anstoß des Ärgernisses sind die von den Antragstellern geforderten Vor-Überlegungen. Die vorgelegten Analysen, Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen oder Erhebungen liefern jeweils die Ergebnisse, die die Auftraggeber sich wünschen. Das begünstigt die Mittelvergabe mit der Gießkanne und Beliebigkeit.
Fazit: Der Agrarsektor bleibt das Milliardengrab der EU – ob nun die Produktion, der Tourismus im ländlichen Raum oder die angestrebte Ökolisierung.
