Geld zurück
Die EU-Kommission fordert von Budapest erneut Fördermittel aus dem Strukturfonds zurück.
Die EU-Kommission fordert von Budapest erneut Fördermittel aus dem Strukturfonds zurück. Es handelt sich um umgerechnet 560 Mio. Euro. Der Grund: Bei der Ausschreibung eines Straßenbauprojektes war zur Bedingung gemacht worden, dass der Auftragnehmer Zement- oder Asphaltwerke in Ungarn besitzen müsse. Damit waren ausländische Bewerber um den Auftrag praktisch ausgeschlossen. In den bisherigen Fällen von Mittelzweckentfremdung oder sonstigen Verstößen gegen EU-Recht war Brüssel allerdings immer eingeknickt.