Holland-Nationalisten im Aufwind
Wenn die Niederländer am 17. März 2021 ihr neues Parlament wählen, muss (Noch-)Ministerpräsident Marc Rutte weniger um seinen Posten, wohl aber um seine Koalition zittern. Die amtierende konservative Vierer-Koalition führt in Umfragen nur noch hauchdünn mit 51%.
Selbst wenn sie dieses Niveau hält, ist eine Fortsetzung der Koalition keineswegs gewiss. Aktuell reicht das politische Spektrum von Religiös-Konservativen bis hin zu Links-Liberalen. Auch in den bevorstehenden Verhandlungen wird er im besten Fall mit vier, womöglich mit fünf Parteien über eine Koalition verhandeln müssen. Die letzte Regierungsbildung hatte 207 Tage gedauert.
Ärger über Impfplanung
Erschwerend für Rutte kommt der Aufwärtstrend des politischen Gegners hinzu. Der Vorsprung der Rechts-Mitte-Koalition sinkt. Die Nationalisten um Geert Wilders befinden sich seit Sommer 2020 im Aufwärtstrend. Sie haben seit Juli auf 15,5% zugelegt (+5 Prozentpunkte).
Hintergrund des Nationalisten-Aufwinds ist der Unmut gegen die Corona-Maßnahmen. Mit Groll nahmen die Niederländer zur Kenntnis, dass in der Deich-Republik erst ab 6. Januar geimpft wurde. Der Gesundheitsminister musste daher am Vortag ein Misstrauensvotum über sich ergehen lassen. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 284 Fällen je 100.000 Einwohnern (Deutschland 164,5). Der aktuelle Lockdown wurde daher bis zum 9. Februar verlängert.
Fazit: Rutte ist der einzig aussichtsreiche Bewerber für das Amt des niederländischen Ministerpräsidenten. Doch die Koalitionsverhandlungen werden holprig.
