In UK ist der politische Richtungswechsel (so gut wie) sicher

Noch etwa ein Jahr, dann wird Großbritannien – entgegen dem allgemeinen Trend – von Sozialisten regiert. Labour wird bei den kommenden britischen Unterhauswahlen an die Macht kommen, wenn nicht zuvor noch ein politischer GAU passiert. Die üblichen britischen Partei-Jahreskonferenzen im Oktober waren dieses Mal besonders interessant, weil es sich um die wohl letzten Konferenzen vor den Wahlen gehandelt hat.

Labour-Oppositionführer Keir Starmer ließ keine Zweifel, dass die Labour Party nach mehreren Niederlagen in der Vergangenheit im kommenden Jahr die Wahlen gewinnen wird. Dabei kann er sich auf eine Vielzahl seriöser Meinungsumfragen stützen. Hinzu kommt, dass Labour in Schottland inzwischen einen starken Zuwachs erlebt, nachdem dort die regierende Schottische Nationalpartei unter personellen Pannen und Betrügereien leidet. Keir Starmer ist zwar nicht mit Tony Blair zu vergleichen. Aber wie Blair ist er für die Partei und weitgehend auch in der Öffentlichkeit ein Leitbild.

Labour will Wohnungen bauen

Starmer kündigte nach dem erwarteten Wahlsieg vor allem ein großes Bauprogramm an. In der fünfjährigen Parlamentsperiode will er 1,5 Millionen Wohneinheiten, vor allem Einfamilienhäuser, bauen lassen. Dazu sollen die Genehmigungsverfahren drastisch verkürzt und die juristischen Möglichkeiten lokaler Gruppen, Projekte zu Fall zu bringen, scharf beschnitten werden. Zudem will Starmer die Industrie fördern. Offenbar hat er dabei die schon jetzt große Chemische Industrie im Blick. Die gerade von der konservativen Regierung gestrichene Schnellbahnstrecke von Birmingham nach Manchester will Starmer bauen lassen.

Die Konservative Partei von Premierminister Rishi Sunak bot auf ihrem Parteikongress vor allem das Bild eines müden abgewirtschafteten Vereins. Da nutzten auch die munteren Aufrufe von Sunak, zu neuen Zielen aufzubrechen, wenig. Überwiegend sei auf dem Parteikongress deutlich die Erwartung zu hören gewesen, die kommende Wahl bestimmt zu verlieren, berichtet unser Korrespondent.