Internetkonzerne sollen für Datenvolumina zahlen

Die EU will, dass die großen Internetkonzerne künftig für den Netzausbau bezahlen. Um das zu erreichen, sollen die Anbieter - meist US-Konzerne wie Alphabet (google), Amazon, netflix usw. - bald eine Infrastrukturabgabe bezahlen. Das geht aus Plänen des EU-Rates hervor. Festgehalten ist das in einem Papier, in dem das Programm für den "Weg in die digitale Dekade" bis 2030 aufgezeigt werden soll. 

EU plant Infrastrukturabgabe für Digitalkonzerne

Die Idee hat Charme und klingt plausibel. Denn insbesondere die großen Internet-Anbieter verursachen das stetige und stark steigende Datenvolumen. Das macht einen kontinuierlichen Ausbau der Dateninfrastruktur nötig. Genau daran beteiligen sich die Konzerne aber nicht. Darum wollen die EU - und auch die hiesigen Telekom-Konzerne -, dass sich die Datenanbieter finanziell am Ausbau der Infrastruktur beteiligen. Politischer Treiber des Themas ist Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der mal einige Jahre Chef von France Telecom war. 

Die Umsetzung des Planes wird allerdings tricky. Denn wie genau die Konzerne an den Kosten beteiligt werden sollen, ist noch völlig unklar. So ist noch nicht einmal geklärt, wie das verursachte Datenvolumen ermittelt werden soll. Auch noch in der Diskussion ist, ob die künftig fällige Infrastrukturabgabe an die "betroffenen" Telekom-Unternehmen oder zunächst an die Staaten oder gar die EU gezahlt werden soll, die dann die Anbindung unterversorgter Netze subventioniert. 

Es geht um Milliarden

Die finanziellen Größenordnungen sind signifikant. In den vergangenen zehn Jahren haben die Telekommunikationsunternehmen über 500 Mrd. Euro in den Netzausbau investiert. Der Datenverkehr kommt zu über der Hälfte von Google (21% des Datenvolumens), Facebook, Netflix, Apple, Amazon und Microsoft. Würden die Internetkonzerne 20 Mrd. pro Jahr zu den von ihren Daten verursachten jährlichen Kosten (knapp 40 Mrd. Euro) beitragen würden, könnte das ein Wachstum des BIPs in Europa von 24 Mrd. Euro im Jahr erzeugen. Denn eine Versorgung von mehr Gemeinden und Bürgern mit Breitbandnetzen führt zu höherer Wirtschaftskraft, so der der europäische Telekom-Branchenverband (ETNO).

Der Plan hat noch eine steuerliche Komponente. Denn für die EU wäre die Infrastrukturabgabe ein Weg, die extrem geringen Steuereinnahmen bei den Internetkonzernen etwas zu erhöhen. Viele dieser Unternehmen zahlen kaum Steuern, weil sie keine einfach zu erfassenden Güter herstellen und vor allem in Irland und den Niederlanden besonders geringe Steuern zahlen. Teilweise liegen die im einstelligen Prozentbereich, gelegentlich wohl auch mit einer Null vor der Kommastelle. Bisher ist es der EU nicht gelungen, die Mitgliedsstaaten dazu zu bewegen, für eine faire Besteuerung der Konzerne vergleichbar mit europäischen Unternehmen zu sorgen. Mit einer derartigen Abgabe wird zumindest ein Teil der Einnahmen in Europa besteuert werden.