Italien amnestiert millionenfachen Sozialbetrug
Antike römische Statue, nachdenkliche Haltung. © Crisfotolux / Getty Images / iStock
Italiens Regierung räumt auf mit teuren Sozialprogrammen ihrer Vorgänger. Dabei unterlaufen ihr jedoch gravierende Fehler. Die dürften allerdings auch bewusst eingebaut worden sein.
Italiens Regierung kapituliert vor der eigenen überforderten Verwaltung. Sie amnestiert im großen Stil Sozialbetrug. Zum 1. Januar 2024 will sie das teure Bürgereinkommen (Kosten 8 Mrd. Euro) abschaffen. Inzwischen sind Betrügereien im großen Stil bekannt (Schätzungen aus Italien: 30%), die die Sozialmaßnahme der ehemals regierenden linken 5-Sterne-Bewegung zum Flop herabgestuft haben. Die Regierung streicht nun das Gesetz zum Bürgereinkommen, mit ihm aber auch die Paragraphen für den Straftatbestand. Der Sozialbetrug wird damit schlicht und einfach akzeptiert und straffrei gestellt.
Fazit: Italiens neue Regierung bemüht sich um das Vertrauen ihrer Geldgeber und gelobt Haushaltsdisziplin. Unter der Oberfläche bleibt es aber sehr "italienisch".
