Italien im Mittelpunkt

Das neue Jahr beginnt für Europa mit einer Zitterpartie. Die Parlamentswahlen in Italien sind für Brüssel, Paris und Berlin das wichtigste politische Datum. Sie werden voraussichtlich am 4. März stattfinden. Nach jüngsten Umfragen erhält die Regierung von Paolo Gentiloni keine Mehrheit, sondern landet hinter der Fünf-Sterne-Bewegung auf Platz 2. Die Umfrageplätze 3 (Berlusconis bunte Mischung) und 4 (Lega Nord) flößen auch nicht gerade Vertrauen ein, dass es in Rom die nötigen Reformen und eine stabile Regierung geben wird.

Präsidentenwahlen stehen in Tschechien (12.1.), Finnland (28.1.) und Montenegro (April) an. Der Wahlgang im Nachbarland hat keine unmittelbaren tagespolitischen Außenwirkungen. Doch ob der europakritische Miloš Zeman wiedergewählt wird oder der Ex-Premierminister Mirek Topolánek an die Macht kommt, könnte atmosphärisch bedeutsam sein. Schließlich formt sich innerhalb Europas ein neuer „Ostblock" mit Polen, Tschechien und Ungarn, vielleicht auch Österreich aus.

Wichtige US-Zwischenwahlen

In den USA stehen am Jahresende (6.11.) Zwischenwahlen an. Die Teilwahlen zum Repräsentantenhaus, dem Senat und von zwei Dritteln der Gouverneure bieten auch eine Momentaufnahme, wie Präsident Donald Trump ein Jahr nach seiner Wahl dasteht. Seine Chancen auf eine Wiederwahl 2020 werden in Westeuropa gerne unterschätzt.

Gewählt wird auch in Russland. Präsident Wladimir Putin hat eine vierte Amtszeit sicher. Ähnlich sieht es – aus ähnlichen Gründen der aktiven Benachteiligung der Opposition – für Venezuelas Nicolás Maduro aus. Der überlegt noch, die Wahlen von Oktober auf März vorzuziehen. Völlig offen sind die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 1. Juli in Mexiko.

Wichtige Landtagswahlen in Deutschland

Nach dem Superwahljahr gibt es in Deutschland 2018 „nur" zwei Landtagswahlen. Sie finden voraussichtlich im September statt. Beide sind von großer bundespolitischer Bedeutung. In Bayern muss die CSU beweisen, dass sie noch die zentrale politische Kraft mit erheblichem bundesdeutschen Einfluss ist. In Hessen steht die einzige Schwarz-Grüne Landesregierung auf dem Prüfstand.

Beide Wahlen werden Prüfsteine für eine erneute Regierung Merkel im Bundestag. Nicht auszuschließen, dass eine kurz vorher zustande gekommene Große Koalition den Wahltag in Bayern nicht überlebt. Doch selbst das Zustandekommen einer weiteren GroKo ist nicht sicher. Somit könnten die Wähler in Deutschland 2018 erneut an die Urnen gerufen werden.

Eine weitere wichtige Wahl wird ihre Schatten voraus werfen. 2019 tritt der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, nach zwölf Jahren an deren Spitze ab. Ihm könnte Bundesbankpräsident Jens Weidmann folgen. Weidmann will den Job, das ist klar. Aber er braucht die volle Unterstützung der Bundesregierung.