Juncker legt los
Die EU-Planung 2015 setzt weniger auf die traditionellen Mittel wie den EU-Haushalt. Sondern auf das Mobilisieren am Parlament vorbei.
Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker will die Gremien möglichst umgehen. Das Jahresprogramm 2015 läßt eine klare Konzentration auf den Ministerrat erkennen. Forderungen aus dem EU-Parlament kommt es nicht entgegen. Innovation und Wachstum lauten die Schlagworte, die den EU-Regierungschefs gefallen dürften. Musterbeispiel ist das groß angekündigte Juncker-Programm zur Investitionsförderung. Die Lenkung des Programms über die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) schaltet das Parlament weitgehend aus. Das darf sich weiterhin mit einem unzureichenden Haushalt, unbezahlten Rechnungen und Routineprojekten befassen. Die Kommission dagegen verteilt die Mittel für große Investitionsvorhaben. Die Wunschliste der einzelnen Länder bietet dabei hervorragende Möglichkeiten, die einzelnen Anspruchsteller gegeneinander auszuspielen. In diesem Spiel ist Juncker als früherer Regierungschef von Luxemburg jahrzehntelang geübt. Da die Investitionsvorhaben größtenteils erst nach 2020 wirklich zu beurteilen sein werden, dürften haushaltswirksame Pleiten auf die Bürgen (EIB und Mitgliedsländer) erst dann zukommen. Wichtig wird 2015 noch der EU-Haushalt. In ihm stehen 2015 gut 141 Mrd. Euro zur Verfügung. Die neuen Mitglieder der Kommission können sich profilieren und ihr Terrain abstecken. Junckers Strukturreform der Kommission mit ihren neuen Verantwortlichkeiten für die Vizepräsidenten wird sich dann beweisen müssen.
Fazit: Juncker legt los. Er will einen Fehlstart der Kommission vermeiden. Das dürfte ihm gelingen.
