Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
2206
EU will Exportkontrollen im Technologiebereich

Kommission sucht Einigung mit Mitgliedsstaaten

Mikrochip auf einer Festplatte. © crstrbrt / Getty Images / iStock
Die EU-Kommission will auf europäischer Ebene eine neue Exportkontrolle für Technologiegüter einführen. Sie hat derzeit vier Technologien im Visier, über deren Kontrolle sie sich bald mit den Mitgliedsstaaten einigen will.

Die EU will bis Frühjahr 2024 mit den Mitgliedsstaaten eine Einigung zu Exportkontrollen im Technologiebereich erzielen. Dabei geht es um Technologien, die eins von drei Kriterien erfüllen. Sie sind entweder grundlegend transformativ, können also hohe Leistungs- oder Effizienzsteigerungen oder radikale Veränderungen von Industrien hervorrufen. Zweites Kriterium ist eine mögliche militärische Nutzung. Drittens ein möglicher Beitrag der Technik zu Menschenrechtsverletzungen.  

EU-Technologieunternehmen besetzen Schlüsselstellen in der Lieferkette

Der Vorschlag könnte einige Sprengkraft entfalten. Denn Unternehmen aus EU-Länder haben in vielen Bereichen, etwa  als Zulieferer (ASML) oder Softwareanbieter (Dassault Systemes), wichtige Rollen in der Hochtechnologie-Lieferkette. Selbst, wenn sie in den Hightech-Industrien nicht zu den dominierenden Anbietern zählen. Gegen welche Länder sich der Vorschlag richtet, erwähnt die Kommission nicht. Dass es vor allem Exporte nach China treffen würde, ist aber offensichtlich. Es ist eines der wenigen nicht-demokratisch regierten Länder, das Hochtechnologie-Produkte in großem Stil einführt und das noch nicht mit Sanktionen belegt ist.   

Vier Technologiebereiche bewertet die EU als am wichtigsten

Derzeit hat die EU-Kommission eine Liste mit zehn Technologien, die als Sicherheitsrelevant gesehen werden. Die sensibelsten vier davon sind fortschrittliche Halbleiter, KI, Quantentechnologie und Biotechnologie. In diesen Technologien soll bis Ende 2023 eine Risikobewertung erfolgen. Die sechs weiteren Technologien, die später bewertet werden sollen, sind fortschrittliche Konnektivität/ Navigation/ digitale Technologien, Sensortechnologien, Raumfahrttechnik, Energietechnologien, Robotik/ autonome Systeme, Werkstoffe/ Fertigungs- und Recyclingtechnik.

In Zukunft könnte eine neue EU-Technologiepolitik stehen

Die EU-Exportkontrollen sind nur ein erster Schritt, auf die Dauer könnte die Initiative zu einer neuen Hochtechnologie-Politik führen. Teil der Strategie für Sicherheit der EU ist auch die Stärkung der wirtschaftlichen Basis und der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Das könnte neue Subventionen für Hightech-Industrien bedeuten.

Die EU-Exportkontrollen sind nur ein erster Schritt, auf die Dauer könnte die Initiative zu einer neuen Hochtechnologie-Politik führen. Teil der Strategie für Sicherheit der EU ist auch die Stärkung der wirtschaftlichen Basis und der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Das könnte neue Subventionen für Hightech-Industrien bedeuten.
Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Stärkere Rohstoffbasis für deutsche Unternehmen

Förderung für Abbau und Recycling von Rohstoffen

Die Bundesregierung will die Versorgung der Industrie mit wichtigen Rohstoffen absichern. Deshalb können sich Unternehmen, die den Rohstoffabbau planen, oder das Recycling von wichtigen Metallen aufbauen wollen, mit einer Förderung rechnen.
  • Eine falsche Prämisse führt zu falscher Politik

Deutschland ist kein reiches Land

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag
Ist Deutschland wirklich ein reiches Land? Der Glaube daran ist tief verwurzelt, aber die Realität zeichnet ein anderes Bild. Während wir großzügig an andere verteilen, rückt Deutschland international immer weiter nach hinten. Wie ein neuer Kurs das Land stärken könnte – mit weniger Wohltaten, mehr Leistung und klaren, zielgerichteten Reformen, hat FDP-Chef Lindner zu Papier gebracht. Seine Vorschläge sind alternativlos, meint FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber.
  • Fuchs plus
  • Die Weltfremdheit der Grünen: Ein Abbild des Elfenbeinturms

Grüne Blase: Berufspolitiker ohne Berufserfahrung

Eine aktuelle Studie zeigt: Die Bundestagsfraktion der Grünen besteht zu einem Großteil aus Berufspolitikern ohne Berufserfahrung. Wie verträgt sich diese Homogenität mit dem Anspruch auf Vielfalt und Diversität?
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Steuerliche Berücksichtigung von Werbungskosten bei Immobilienverkauf

Werbungskosten im Insolvenzfall

Bei der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten dürfen private und betriebliche Sphäre nicht vermischt werden. Darum lassen sich nicht alle Werbungskosten steuerlich geltend machen. Das gilt z.B. für Kosten für ein Insolvenzverfahren, die nicht als Werbungskosten durchgehen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat aber auf eine wichtige Differenzierung hingewiesen.
  • Fuchs plus
  • Rücknahme des Investitionsabzugsbetrages für Photovoltaikanlagen

BFH bremst Finanzämter aus

Die Steuerbefreiung von kleinen Photovoltaikanlagen führt zu Streit über gewinnmindernde Investitionsabzugsbeträge. Von denen wurden etliche gewährt, die die Finanzämter nun aber gewinnerhöhend rückabwickeln wollen. Anlass dafür ist ein Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums. Der Bundesfinanzhof (BFH) bremst die Verwaltung aber aus.
  • Fuchs plus
  • China will schneller mit Rohstoffen handeln können

China baut globalen Rohstoff-Konzern auf

China will einen global aktiven Rohstoff-Konzern nach westlichem Vorbild aufbauen. Für das Modell gibt es einen Muster-Konzern, an dem sich das Reich der Mitte orientiert. Der chinesische Rohstoff-Riese könnte die Metallmärkte noch kräftig beeinflussen.
Zum Seitenanfang