Kommission sucht Einigung mit Mitgliedsstaaten

Die EU will bis Frühjahr 2024 mit den Mitgliedsstaaten eine Einigung zu Exportkontrollen im Technologiebereich erzielen. Dabei geht es um Technologien, die eins von drei Kriterien erfüllen. Sie sind entweder grundlegend transformativ, können also hohe Leistungs- oder Effizienzsteigerungen oder radikale Veränderungen von Industrien hervorrufen. Zweites Kriterium ist eine mögliche militärische Nutzung. Drittens ein möglicher Beitrag der Technik zu Menschenrechtsverletzungen.  

EU-Technologieunternehmen besetzen Schlüsselstellen in der Lieferkette

Der Vorschlag könnte einige Sprengkraft entfalten. Denn Unternehmen aus EU-Länder haben in vielen Bereichen, etwa  als Zulieferer (ASML) oder Softwareanbieter (Dassault Systemes), wichtige Rollen in der Hochtechnologie-Lieferkette. Selbst, wenn sie in den Hightech-Industrien nicht zu den dominierenden Anbietern zählen. Gegen welche Länder sich der Vorschlag richtet, erwähnt die Kommission nicht. Dass es vor allem Exporte nach China treffen würde, ist aber offensichtlich. Es ist eines der wenigen nicht-demokratisch regierten Länder, das Hochtechnologie-Produkte in großem Stil einführt und das noch nicht mit Sanktionen belegt ist.   

Vier Technologiebereiche bewertet die EU als am wichtigsten

Derzeit hat die EU-Kommission eine Liste mit zehn Technologien, die als Sicherheitsrelevant gesehen werden. Die sensibelsten vier davon sind fortschrittliche Halbleiter, KI, Quantentechnologie und Biotechnologie. In diesen Technologien soll bis Ende 2023 eine Risikobewertung erfolgen. Die sechs weiteren Technologien, die später bewertet werden sollen, sind fortschrittliche Konnektivität/ Navigation/ digitale Technologien, Sensortechnologien, Raumfahrttechnik, Energietechnologien, Robotik/ autonome Systeme, Werkstoffe/ Fertigungs- und Recyclingtechnik.

In Zukunft könnte eine neue EU-Technologiepolitik stehen

Die EU-Exportkontrollen sind nur ein erster Schritt, auf die Dauer könnte die Initiative zu einer neuen Hochtechnologie-Politik führen. Teil der Strategie für Sicherheit der EU ist auch die Stärkung der wirtschaftlichen Basis und der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Das könnte neue Subventionen für Hightech-Industrien bedeuten.