Milliarden für gemeinsame Sicherheit

Die EU hat die Weichen für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gestellt. Dabei wird nicht gekleckert sondern geklotzt. Der im November 2016 neu geschaffene Europäische Verteidigungsfonds (EVF) spielt dabei nach Meinung der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin eine wichtige Rolle. Erst nach dem angekündigten Brexit war seine Schaffung möglich. Aber was bisher laut SWP undenkbar schien, ist nun für Brüssel möglich: Die Förderung der Rüstungsindustrie mit dem Ziel, Europas Verteidigung auf eigene und einheitliche Füße zu stellen. Der EVF wird Rüstungsforschung kräftig fördern. Er koordiniert, ergänzt und verstärkt Investitionen in die Verteidigungsforschung, die Entwicklung von Prototypen und die Beschaffung von Verteidigungsgütern und -technologien. Der Einstieg in die Rüstungsforschung ist noch vergleichsweise bescheiden. Im Zeitraum 2017 bis 2019 wird die EU-Kommission die entsprechenden Unternehmen mit zunächst nur 90 Mio. Euro p.a. aus dem EU-Budget unterstützen. Die Mittel stammen aus der zivilen Forschungsförderung, werden dann aber für die Erforschung militärischer Robotertechnik, Verschlüsselungstechnik und von Software eingesetzt. Im nächsten EU-Finanzplan (2020 bis 2026) sollen dann schon 1 Mrd. Euro p.a. bereitgestellt werden. Denkbare Projekte sind die gemeinsame Entwicklung von Drohnentechnologie oder der Kauf von neuentwickelten Hubschraubern. Laut Planung trägt der EVF 20% der Kosten solcher Projekte. Insgesamt sind damit jährlich rund 5 Mrd. Euro für supranationale Militärforschungsprojekte vorgesehen. Noch nicht formuliert sind die einzelnen Segmente der Rüstung, die EU-weit harmonisiert werden sollen. Das strategische Ziel steht aber fest: Beseitigung der nationalen Zersplitterung der Militärforschung und -beschaffung. Der EVF ergänzt auch die neuen politischen Instrumente der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dazu gehören die neue EU-Kommandozentrale oder die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit.

Fazit: Der Brexit wirkt wie ein Katalysator. Er beschleunigt eine grundlegende Veränderung der EU-Sicherheits- und damit langfristig auch der EU-Außenpolitik.