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Streit zwischen EU-Rat und Parlament

Politischer Druck auf den Euro

Das EU-Parlament hält den Druck auf den EU-Rat aufrecht. Copyright: Pexels
Man könnte sagen: same procedure as every time. Das EU-Parlament will zeigen, dass es auch was zu sagen hat und spannt die politischen Muskeln an. In einer starken Position ist es jedoch nicht.

Die Verhandlungen über den neuen siebenjährigen Haushalt und das Corona-Hilfspaket laufen nicht gut. Der Rat als das Gremium der nationalen Regierungen und das EU-Parlament können sich nicht einigen. Die Parlamentarier sind bislang nicht gewillt, die Vorlagen der Regierungen einfach abzunicken. Kernforderungen des Parlaments sind mehr Geld für Forschung und Bildung im regulären Haushalt, eine Absicherung gegen die Verwendung der Mittel aus dem Corona-Programm in den normalen nationalen Etats und eine engere Bindung der Freigabe von Haushaltsmittel an rechtsstaatliche Verhältnisse.

Durchhaltbar ist die Taktik des Parlaments nicht. Die Parlamentarier kämen in eine schwierige Lage, wenn sie das dringend benötigte Hilfsprogramm zusammen mit dem Haushalt blockieren würden, um die umstrittenen Justizreformen in Polen und Ungarn zu stoppen. Allerdings gibt es den Versuch, die Vorlage des Rates zu teilen und über das Corona-Programm getrennt vom Haushalt abzustimmen.

Keine Einigung mehr im September

Es ist aber schon sehr unwahrscheinlich geworden, dass das Paket aus Haushalt und Corona-Programm noch wie geplant im laufenden Monat abgesegnet wird. Und genau hier dürfte es Rückwirkungen auf die Finanzmärkte geben: Der im Juli in einem tagelangen Gipfel-Marathon von den Regierungen ausgehandelte Entwurf wurde als Zeichen der Handlungsfähig der EU interpretiert. Er legte damit die Grundlage für die relativ starke Perfomance des Euro in den letzten Wochen. Dass die Beschlüsse der Regierung ohne Placet des Parlaments in der Luft hängen, wird bislang ebenso wenig wahr genommen wie der Verlust der Mehrheit für die informelle große Koalition im EU-Parlament mit der letzten Wahl.

Fazit: Die sich abzeichnende Hängepartie im EU-Parlament, die sich durchaus noch bis November oder Dezember hinziehen könnte, wird den Euro zunehmend belasten, weil einige Annahmen über die Handlungsfähigkeit der EU enttäuscht werden.

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