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Rentenreform ist Macrons letzter großer Wurf

Rentenreform in Frankreich in politischer Sackgasse

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt mit seiner Rentenreform alles auf eine Karte. Er hält ungeachtet der anschwellenden Massenproteste an dem Vorhaben fest. FUCHSBRIEFE erwarten, dass er damit ein hohes politisches Risiko eingeht und könnte am Ende noch alles verlieren könnte.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich mit seiner umstrittenen Rentenreform in eine Sackgasse manövriert. Macron hält die Reform finanziell für notwendig und will trotz wachsender Massenproteste keinen Rückzieher machen. Damit schwächt er Frankreichs politische Mitte so wie seinerzeit Gerhard Schröder die SPD durch die Hartz-Reformen. Zudem macht Macron es seinem politischen Nachfolger im Élysée-Palast sehr schwer und er riskiert, dass die unpopuläre Anhebung des Renteneintrittsalters dann doch wieder zurückgenommen wird.

Macrons harte Haltung ist darin begründet, dass er politisch nichts zu verlieren hat. Er kann ohnehin nicht mehr als Präsident gewählt werden. Mit seiner Position hinterlässt er aber auch dem nächsten Kandidaten der politischen Mitte ein schweres Erbe. Der wird im nächsten Wahlkampf kaum darum herum kommen, Position zur Rentenreform zu beziehen. Hält der daran fest, dürften die Sieg-Chancen mau sein. Will er das Gesetz wieder kegeln, scheitert Macron nachträglich.

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Der politische Druck gegen die Reform ist ohnehin hoch und stärkt die radikalen Ränder. Bislang profitiert nur der rechte Rassemblement National (RN) von den Protesten. Marine Le Pen ist seit Wochen zweitbeliebteste Politikerin Frankreich (32%). Dahinter folgen der RN-Vorsitzende Jordan Bardella und der Kommunist Fabien Roussel. Der Anführer der linken Sammlungsbewegung NUPES Jean-Luc Mélenchon kommt nur auf 22%. Beliebtester Politiker Frankreichs ist Macrons Ex-Premierminister Édouard Philippe (Zustimmungswerte 34%). Er ist Vorsitzender der neuen Partei Horizons, die sowohl die Reform, als auch Macron unterstützt.

Fazit: Macron hat sich mit der Rentenreform ins Abseits gestellt, mit einem hohen Risiko, dass sein politisches Großprojekt vom nächsten Präsidenten kassiert wird. Bleibt Macron hart, dürfte die Mitte keine guten Sieg-Chancen haben. Sowohl Rechte als auch Linke lehnen die Rentenreform aber ab.

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