Warschauer Doppelstrategie
Polen setzt auf eine Charmeoffensive in Berlin, Brüssel und Budapest. Der neue Regierungschef Mateusz Morawiecki sichert damit seine geplante Politik größerer Wirtschaftsfreundlichkeit ab (FB 11.12.2017). Neben mehreren Reisen dient dazu auch der gerade erfolgte Austausch von Ministern. Ein innenpolitischer Schachzug, der diese Politik absichern soll.
Der Premier setzt klare Prioritäten. Morawiecki reiste zunächst nach Budapest. Damit versicherte er sich der Unterstützung Victor Orbáns. Es soll beim geplanten Veto Ungarns gegen eine denkbare Aberkennung des Stimmrechts Polens in der EU bleiben. Der Höflichkeitsbesuch bei Jean-Claude Juncker zeigte danach, dass Polen die Neuordnung seiner Justiz weiterhin als innere Angelegenheit ohne Mitspracherecht Brüssels betrachtet.
Vorsprache in Berlin
Der neue Außenminister Jacek Czaputowicz flankiert Morawieckis diplomatische Bemühungen. Seinem Besuch in Sofia – Bulgarien hat die EU-Ratspräsidentschaft inne – folgt der in Berlin. Das signalisiert Bemühen um bessere Beziehungen, nachdem zuletzt Reparationsforderungen den Nachbarn verprellt hatten.
Deutschland hat kein Interesse an einer veritablen Krise in der EU. Im Vorfeld der angestrebten Einigung in der Flüchtlingsfrage und den komplizierten Brexit-Verhandlungen erscheint eine mehr oder weniger unabhängige polnische Justiz nur wie eine Petitesse.
Wertebericht als Ausweg
Ohnehin scheinen vielen Mitgliedsländern die Rechtsverletzungsverfahren der EU-Kommission unausgereift. Es fehlt an Ausgewogenheit und Gleichbehandlung (Juncker: „Frankreich ist Frankreich"). Belgien fordert deshalb, dass die EU analog zu den alljährlichen Beurteilungen von Finanz- und Wirtschaftspolitik auch solche für das Einhalten der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1953 erstellen soll.
Für diesen Wertebericht könnte es eine Mehrheit geben. Er wäre dann ein Mittel, um die EU tatsächlich als Garanten für eine Wertegemeinschaft zu profilieren. Dann würden Verfahren wie das aktuelle gegen Polen auf einer gesicherteren Basis stattfinden
Fazit: Die EU wird auch in der Causa Polen einen Kompromiss erzielen. Da Zangsmaßnahmen nicht zur Verfügung stehen, bleibt name and shame in Form eines Werteberichts.
