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Sicherheitspolitik

Fernziel Sicherheitsrat

Deutschlands neue Haltung zu internationalen Militäreinsätzen hat einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum Ziel.
Deutschlands neue Haltung zu internationalen Militäreinsätzen hat einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum Ziel. Diesen hatte schon die rot-grüne Schröder-Regierung angestrebt, sie war damit aber gescheitert. Deutschland hatte sich dem Irak-Einsatz gegen Saddam Hussein verweigert und damit die USA gegen sich. Zudem trug Deutschland unter Europas Wirtschaftsmächten die „rote Laterne“.
Die GroKo hat das Ziel „ständiger Sitz“ unter deutlich besseren Rahmenbedingungen wieder aufgenommen. Die USA sind national und international geschwächt. Ihr Wort hat heute weniger Gewicht als noch vor zehn Jahren. Das gilt auch für die UN-Vetomächte Frankreich und Großbritannien. Die wirtschaftliche und politische Bedeutung Deutschlands ist dagegen in den letzten Jahren stark gewachsen.
Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Besuch in Indien jüngst offen für einen ständigen Sitz geworben. Um sich dem „würdig“ zu erweisen, muss die Bundesregierung ihre Bereitschaft zeigen, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Bisher kann Deutschland nur alle sieben Jahre einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat innehaben. Dort fallen wichtige Entscheidungen über internationale militärische Einsätze.
Entsprechend stießen auf der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz drei führende Politiker ins gleiche Horn. Neben Gauck auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Alle drei wissen, dass so viel Interessenpolitik für deutsche Ohren schwer erträglich ist. Deshalb kleiden sie die neue deutsche Doktrin in wohlfeilere Worte und betonen den humanitären Anstrich von deutschen Kriegseinsätzen.
In Afrika will die Bundesregierung jetzt beweisen, dass sie es ernst meint. Ein neues Afrika-Konzept unter Federführung des Auswärtigen Amts wird damit zur inoffiziellen Bewerbung um einen ständigen Sitz. Das Konzept bezweckt Folgendes:
Afrika-Einsätzen einen Rahmen zu verleihen.
Deutschland nach außen neu zu präsentieren – vor allem gegenüber seinen EU-Partnern.
den Balanceakt zwischen Deutschlands Verantwortung und der Ertüchtigungsinitiative des Landes zu bewältigen. Die Initiative beschränkt deutsche Einsätze auf Ausbildung und Bereitstellung von Logistik.

Fazit: Allgemein humanitäre Aspekte werden schon eine Rolle spielen, wenn Bundesregierungen künftig das Leben deutscher Soldaten in Afrika und anderswo in der Welt aufs Spiel setzen. Das klare politische Interesse aber ist eine Aufwertung Deutschlands und mehr Mitsprache in den Vereinten Nationen.

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