Griechenland, Big Brother und Renzi

Russische Listen und griechische Fristen

Vor allem, aber nicht nur für die internationale Wirtschaftspresse ist die Griechenland-Krise wieder ganz nach oben auf die Agenda gerückt. Anlass ist der Zahlungstermin an den IWF. Ebenfalls im Fokus der Berichterstatter steht die russische Liste mit Einreiseverboten gegen EU-Politiker.

Big-Brother-Debatten in den USA und UK

In den USA und Großbritannien herrschte bisher eine deutlich entspanntere Grundhaltung zum Thema Datenschutz als hierzulande. Das scheint sich aber momentan zu ändern. In den USA kam im Kongress keine Mehrheit für die Verlängerung des Patriot Act zustande – dadurch ist auch der Geheimdienst NSA gezwungen, sein durch Edward Snowden bekanntgemachtes Daten-Sammelprogramm zumindest vorübergehend abzuschalten. Gleichzeitig ist auch in UK eine Debatte über den Datenschutz entflammt. Anlass ist der sogenannte Big Brother Watch-Report: Demnach werden in Großbritannien 93% aller polizeilichen Anfragen auf Zugriff von Abhördaten von Telefongesprächen genehmigt. Insgesamt gab es zwischen 2012 und 2014 rund 730.000 solcher Anfragen. Verschiedentlich wird kommentiert, dass Geheimdienste und Polizei ihre Legitimation verlieren könnten, wenn dies so weitergehe.

Italien: Dämpfer für Renzi

In Italien werden die Ergebnisse der Regionalwahlen breit diskutiert. Die Sozialdemokraten von Premierminister Matteo Renzi hatten bei diesen zwar in fünf von sieben Regionen die Oberhand behalten, aber gleichzeitig das eigentlich linke Ligurien an einen Berlusconi-treuen Kandidaten verloren. Dies wird häufig als „Lektion“ für Renzi gewertet, der nun seine Strategie anpassen müsse. Gerade in seiner eigenen Partei gebe es auf dem linken Flügel einige Kräfte, die den teilweise auf eine Schrumpfung des Sozialstaats abzielenden Reformkurs des Regierungschefs zunehmend kritisch sehen.