Verlängerung für die Militärs
Thailand hat sich in politischen Händeln verstrickt. Das nutzt vor allem der amtierenden Regierung.
Der von den Militärs handverlesene Verfassungskonvent (NRC, National Reform Council) hat die neue Verfassung Thailands mehrheitlich abgelehnt. Offenbar gingen die im Entwurf festgehaltenen Sonderrechte für die Militärs selbst deren Wasserträgern zu weit. So hätten die Militärs faktisch das Recht gehabt, jederzeit jeder gewählten Regierung die Macht aus der Hand zu nehmen. Sie hätten nur nach Gutdünken irgendeine „Krise“ konstatieren müssen. Selbst die meisten der dem Militär zugeneigten NRC-Mitglieder sahen das Risiko, dass das vorgesehene Verfassungsreferendum an diesem Punkt scheitern könnte. Das berichten lokalen Medien. Indes dürfte sich Militärchef Prayruth Chan-ocha kaum an dieser Entscheidung stören. Denn sie bedeutet zunächst nur, dass die Militärregierung noch länger im Amt bleibt. Die vorgesehenen Wahlen samt Bildung einer zivilen Regierung auf Basis der neuen Verfassung verschieben sich damit wohl um ein weiteres Jahr. Der ganze Prozess soll offenbar neu gestartet werden.
Fazit: Für Thailand ist keine Besserung in Sicht.
