Wollen und Können
Militärpolitik ist auch Handelspolitik. Die USA und Europa werden das zu spüren bekommen.
Der aktuelle Rüstungsbericht des Stockholmer Instituts SIPRI zeigt einen problematischen Trend. Die Staaten Westeuropas haben im Zeitraum 2005-14 die Rüstungsausgaben mehr oder weniger herunter gefahren: Frankreich: -3,2%, UK: -5,5%, Deutschland: -0,8%, Italien -27%. Ähnlich die USA (-0,4%). Dagegen münzen vor allem China (+167%) und Indien (+39%) ihr gewachsenes wirtschaftliches Gewicht in militärische Schlagkraft um. Selbst Russland (+97%) und Brasilien (+41%) packen noch mal ordentlich Geld oben drauf. Dieser Trend ist negativ für die westlichen Industrieländer. Denn damit sinkt die Fähigkeit, Interessen durchzusetzen und sich gegen Aggressionen zu schützen. Die USA erleben gerade in der Auseinandersetzung mit China um das Südchinesische Meer oder UK in der Falkland-Frage, dass die atomare Bewaffnung auf dieser Ebene keine Rolle spielt. In den aktuellen Auseinandersetzungen über lokale Einflussgebiete zählt die konventionelle Schlagkraft, die die Emerging Markets gezielt aufbauen. Demgegenüber folgen die Westeuropäer immer noch den Mustern des Kalten Krieges, als der US-Atomschirm alle sicherheitspolitischen Fragen beantwortete. Die Verteidigung der europäischen Interessen etwa in Afrika oder Asien müssen die Europäer mittlerweile aber selbst in Hand nehmen.
Fazit: Die europäischen Staaten und speziell Deutschland werden einen erhöhten Einsatz leisten müssen. Eine Vernachlässigung dieser Fragen kostet nicht nur politischen Einfluss, sondern auch Marktanteile – der Zugang zu den Märkten gehört längst zum Instrumentarium der Machtpolitik.
