Jamaica alternativlos
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Die großen Parteien CDU/CSU und SPD sind die großen Wahlverlierer bei der Wahl zum 19. Bundestag. Die Kleinen könnten jubilieren. Doch sie tun es nicht. Denn die neue Herausforderung für FDP und Grüne heißt Jamaica. Die Parteivorsitzenden wissen bereits, was da auf sie zukommt. Ein Kommentar von Fuchsbriefe Chefredakteur Ralf Vielhaber.
„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ So hatte die grüne Parteivorsitzende Katrin Göring-Eckardt zur Hochzeit der Flüchtlingskrise im November 2015 gesprochen. Sie konnte nicht ernsthaft glauben, dass diese Veränderungen ausgerechnet an der Parteienlandschaft und dem Verhalten des Elektorats vorbeigehen würden. Doch gestern wirkten sämtliche Parteivorsitzenden in der Elefantenrunde bei der ARD so, als hätten sie sich genau das erhofft.
Seit Monaten war klar, dass die AfD in den Bundestag einziehen würde – offen war nur mit welcher Stärke. Die Partei ist das Baby Angela Merkels, die im linken Spektrum Themen okkupierte, die sie rechts fallen ließ, wo sich wiederum die AfD darauf stürzte. Das war keineswegs nur das Flüchtlingsthema, dazu gehörten auch die Themen Energie, Familie (Ehe für alle), Bundeswehr (Wehrpflicht) – der konservative Wertekanon blieb auf der Strecke.
Die Abstoßungsrituale, die gestern zu sehen und zu hören waren, erlebt der Wähler nicht zum ersten Mal. Sie gab es auch schon zur Frühzeit der Grünen und beim Einzug der SED-Nachfolgepartei PDS, heute die Linke, in den Landtagen und im Bundestag. Aus dem kollektiven Ekeln sind längst Koalitionen auf Landesebene geworden, und im 19. Bundestag werden CDU/CSU erstmals mit den Grünen eine Bundesregierung bilden (müssen). Wie immer gilt es, die Kirche im Dorf zu lassen.
Die Furcht der Kleinen
Jamaica ist jetzt alternativlos. Genauso wie die Oppositionsrolle für die SPD, will sich Deutschlands älteste Partei in der GroKo nicht restlos ruinieren. Doch ein wenig ab vom inszenierten Jubel in den Haupthallen der Parteien, da wo die Fernsehkameras und Mikrofone aufgestellt sind, herrschte etwa bei FDP trotz des tollen Wahlerfolgs nur verhaltene Freude. Nicht nur Parteichef Christian Lindner weiß – und gleiches gilt für Cem Özdemir und Katrin Göring Eckardt bei den Grünen – dass in den Koalitionsverhandlungen zu Jamaica nun ihre eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht: bei Umwelt und Energie(wende), in der Euro- und Europapolitik, der Steuerpolitik. Schnell einigen wird man sich auf ein Einwanderungsgesetz, nicht aber auf die konsequente Flüchtlingsabschiebung. Und da ist ja auch noch die CSU, die schwere Einbußen hinnehmen musste und ohne Verschnaufpause im Wahlkampfmodus bleiben wird, denn im nächsten Frühjahr ist Bayern-Wahl.Flexibilität ist im Politikgeschäft notwendig. Den Wähler kann man aber nicht zur selben Biegsamkeit zwingen. Man muss ihn mitnehmen. Die SPD mit Schröder ist an den Herausforderungen ihrer damaligen Kanzlerschaft gescheitert, inzwischen ist es beinahe auch die Union, und auf Grüne und FDP kommt Ähnliches nun zu. Jamaica wird wie die AfD eine drastisch neue Erfahrung im Bundestag. „Ich freu mich drauf“, wagte gestern nicht mal Katrin Göring-Eckardt zu sagen. Dabei kann sie nun dem Wähler zeigen, wie man mit Zumutungen richtig umgeht, meint Ihr
Ralf Vielhaber
