Die Sicherheitslage speziell in Deutschland verschlechterte sich wieder zusehend. Grund ist die Nahostpolitik der USA (siehe Artikel). Berlin rechnet mit anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken. In den letzten Wochen sind beide Gruppen bereits heftig aneinander geraten. Ankara hat nach wie vor großen Einfluss auf einen Teil der hier lebenden Türken. Viele davon sind treue Erdogan-Anhänger. Generell ist der Laizismus in der arabischen Region auf dem Rückzug. Der Fanatismus wird angeheizt. Das macht wenig Hoffnung auf eine Mäßigung und Modernisierung des Islam. Dieser wird wiederum versuchen, seinen Einfluss auf die Diaspora in Europa zu halten und zu stärken – und dafür auch große finanzielle Mittel bereitstellen.

Der Mietendeckel in Berlin ist noch nicht beschlossen, er wirkt aber schon. Die großen Wohnungsbaukonzerne reagieren und stoppen Gelder, Investoren stellen Käufe und Modernisierungen auf den Prüfstand. Und einige Mieter von teuren Luxuswohnungen reiben sich amüsiert die Hände ...

Kann man sich besser entlarven als der regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller beim TV-Talker Markus Lanz ? Müller sagte zu Berliner Mieten-Politik: „Wir wissen es besser als der Markt!" Das kann man kommentarlos stehenlassen.

Zur Zeit wird über eine künftige Mietdeckelung in Berlin nachgedacht. Der Senat berät über diese Entscheidung, deren Folgen weit reichen können. Jedoch würde das Problem hierdurch lediglich umgelagert, aber nicht gelöst werden. Die negativen Marktfolgen ließen nicht lange auf sich warten... 

Die rot-grün-rot regierte Hauptstadt übt schon mal das Leben mit dem „Blackout". In Berlin häufen sich in diesem Jahr die Stromausfälle. Erst im Februar erlebte die Stadt den größten Stromausfall seit Jahrzehnten im Stadtteil Treptow-Köpenick. Im März waren der Alexanderplatz und Umgebung lahmgelegt. Heute (13.6.) waren ganze Straßenzüge in Steglitz und Mitte – darunter die Albrechtstraße, in der der Verlag FUCHSBRIEFE sitzt – für Stunden ohne Strom. Die Ursache waren stets unterschiedlich. In 20 Jahren am Standort haben wir noch nie eine so lange Störung und derart viel Beeinträchtigungen in einer solchen Zeitspanne erlebt.

Der starke Zuzug nach Berlin bietet Wohnungseigentümern eine große Sicherheit, vermieten zu können. Die hohen Preise und niedrigen Renditen machen Berlin aber zum Risiko, denn Käufer sind auf Mietsteigerungen angewiesen. Daher sollten Kaufobjekte sorgfältig ausgewählt werden. Bei nicht zu teuren Altbauten kann man noch fündig werden....

Berlin fördert kommunale Digitalisierungsprojekte. Dabei sollen zunächst Strategien für verschiedene Themen der Digitalisierung entwickelt werden, in einem zweiten Schritt wird dann auch die Umsetzung gefördert....

Die FDP will Plastik-Hersteller in die Pflicht nehmen, Entsorgungssysteme für Plastikmüll zu finanzieren – allerdings in den Entwicklungsländern. Das geht aus einem aktuellen Antrag der Fraktion hervor. Die Liberalen sehen vor allem Handlungsbedarf in vielen asiatischen, afrikanischen sowie mittel- und südamerikanischen Ländern. Dort existierten keine institutionalisierten Müllsammel- und Entsorgungssysteme. Konkret soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass „Konsumgüterproduzenten, die Plastik in ihren Produkten oder Verpackung ihrer Produkte verarbeiten, in die Pflicht genommen werden, um den Eintrag von Kunststoffen in die Ozeane maßgeblich zu reduzieren". In der EU sieht die FDP allerdings kaum Handlungsbedarf. Europa emittiere höchstens 2% der gesamten Meeresvermüllung.

Der Sprecher des Berliner Justizsenators, Sebastian Brux, arbeitet sich am Begriff „Schwarzfahren" ab. Das könnte diskriminieren. Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber ist dieser Spur einmal gefolgt. Und ist ob der Konsequenzen beinahe verzweifelt.

Nach dem 19. Januar wird kein Parteichef mehr im Bundeskabinett sitzen. Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles führt seit Beginn der Legislaturperiode die Fraktion im Bundestag. Annegret-Kramp Karrenbauer hat im Dezember Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende abgelöst. Am 19. Januar wird die CSU den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zum Nachfolger von Bundesinnenminister Horst Seehofer wählen. Damit können die Parteien deutlich eigenständiger agieren als bisher. Das wird vor allem die nächsten Bundestagswahlen 2021 betreffen, bei denen auch (spä-testens) ein neuer Bundeskanzler gewählt wird. Die Kandidaten haben mehr Möglichkeiten, sich zu profilieren.

Was ist der Unterschied zwischen Berlin und Rom? Zumindest finanzpolitisch gar keiner. Dort regieren linke und rechte „Populisten". Hier ein rot-rot-grüner Senat. Während Rom u.a. für ein nationales Grundeinkommen bei der Neuverschuldung reichlich überzieht, will das ebenfalls nach wie vor hoch verschuldete Land Berlin eine halbe Milliarde u.a. für einen „Mindestlohn auf einem armutsfesten Niveau" heraushauen. Außerdem sollen die Einkommen der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst noch in dieser Wahlperiode angehoben werden. Und zwar nicht nur auf den Durchschnitt der Bundesländer; alle Bediensteten sollen eine Zulage von 150 Euro monatlich erhalten. Die Berliner, die weiter unter der geringen bis unterirdischen Leistungsfähigkeit der Verwaltung leiden, werden das mit Interesse aufnehmen. Es wird Zeit, dass das das nationale Bailout-Programm namens Länderfinanzausgleich abgeschafft wird.

Berlin kommt als Industriestandort zurück. Das zeigt das Interesse von Google, die in Kreuzberg abgewiesen wurden, das zeigt die Investitionsentscheidung von Siemens, für 600 Mio. Euro den traditionsreichen Standort Siemensstadt auszubauen. Die Stadt erlebt seit einigen Jahren einen starken Aufschwung und ist längst nicht mehr nur Magnet für Kreative und Startups.

Der Berliner Wohnungsmarkt wächst weiter dynamisch. 2017 wurden 11.400 Wohnungen fertiggestellt, 26% mehr als 2016. Die Baugenehmigungen lagen knapp unter 20.000 Wohnungen, auch ein neuer Höchststand. Der Bedarf liegt aber eher bei 25.000 Wohnungen im Jahr...

Vom 26. - 30. September lud Berlin bereits zum siebten Mal zum Festival für zeitgenössische Kunst ein. Die Tage konnten wieder einmal wichtige Impulse bieten und in unterschiedlichsten Segmenten ihren Besuchern spannende gegenwartsbezogene Kunst zeigen.

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Unternehmens-Statistik modernisieren und den Aufwand für die Firmen verringern. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll die dafür notwendigen Maßnahmen ermitteln. Verwaltungsdaten sollen stärker genutzt werden, um einige Anfragen an Unternehmen komplett zu ersetzen. Doppelerhebungen verschiedener Behörden sollen vermieden, die digitale Datenerhebung verbessert, neue Datenquellen erschlossen werden, damit auf originäre Befragungen verzichtet werden kann. Die Maßnahmenvorschläge der Arbeitsgruppe werden in der 2. Hälfte 2019 präsentiert.

Berlins GroKo bietet gerade eine Comedy-Show vom Feinsten. Weil die SPD dem Wähler zeigen will, was sie in der Koalition zu sagen hat, besteht Fraktionschefin Andrea Nahles auf der Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Weil Angela Merkel ihren CSU-Partner nicht verprellen will, behält sie Innenminister Horst Seehofer im Kabinett. Weil dieser sich von der SPD (und das noch vor der Bayern-Wahl) nicht vorführen lassen will, befördert er Maaßen zum Staatssekretär und schasst seinen bisherigen Bau-Staatssekretär Gunther Adler – von der SPD. Nahles steht jetzt da wie ein begossener Pudel. Wir Wähler sollten aber nicht immer nur meckern. Es ist wenigstens mal gute Unterhaltung; wenn sonst schon wenig geboten wird.

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat eine Mieterhöhungswelle ausgelöst. Etliche Vermieter haben präventiv die Mieten angehoben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung senken. Ermöglicht werden soll dies durch eine Entnahme aus den Rücklagen. Ab 1. Januar könnten es dann 15,3% Beitrag sein. Schönheitsfehler für Unternehmen: Zu diesem Zeitpunkt entfällt die Zusatzprämie, die bisher nur von Arbeitnehmern zu bezahlen ist. Unterm Strich bleibt damit ein Arbeitgeberbeitrag von 7,65%. Das sind 0,35 Prozentpunkte mehr als jetzt. Ohne eine Reform des Risikostrukturausgleichs der Kassen wird es also keine Entlastung der Unternehmen geben.

Obwohl die OECD zu Beginn des Jahres noch etwas anderes prognostizierte, steigt die Lebenserwartung der Deutschen nun doch.