Rotes Rathaus wird Schwarz-Grün
Schriftzug CDU. © CDU/Tobias Koch
Berlin hat bei den Wiederholungs-Wahlen zum Senat den Patt gewählt. Die Union ist mit deutlichen Stimmengewinnen der Wahlsieger. Die Rot-Rot-Grüne Koalition wurde klar abgewählt. Trotzdem hat R2G noch eine Mehrheit und könnte auch den nächsten Senat bilden. FUCHSBRIEFE meinen dennoch, dass es auf ein Bündnis zuläuft, das auch im Bund immer wahrscheinlicher wird.
Die Rot-Rot-Grüne Regierung in Berlin hat die Wahlwiederholung zum Senat so klar verloren, dass ein Regierungswechsel kaum vermeidbar ist. Zwar hat R2G rechnerisch die Möglichkeit, auch weiterhin eine Regierung im Roten Rathaus zu bilden (FB vom 06.02.). Aber der Rot-Rot-Grüne Senat in Berlin wurde klar abgewählt.
Die CDU ist der klare Wahlsieger. Der Stimmengewinn der Partei (+10,2 auf 28,2%) ist ein klares politisches Wechsel-Signal. Auch die AfD hat zugelegt (+1,1 auf 9,1). Die bisherige Senats-Koalition wurde dagegen eindeutig abgewählt. Die Verluste für die SPD sind groß (-3 Prozentpunkte auf 18,4%). SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat das vorige schon miese Wahlergebnis nochmal unterboten und der Partei eine historische Schlappe eingebracht. An einen Rücktritt denkt Giffey aber nicht. Die Grünen verlieren moderat (-0,5 auf 18,39%), die Linken ebenfalls deutlich (-1,9 auf 12,2%). Die FDP ist aus dem Senat geflogen (-2,5 auf 4,5%).
SPD muss über Junior-Partnerschaft entscheiden
Die Regierungsbildung dürfte sich hinziehen und die Union wird um die SPD kämpfen müssen. Denn die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch verkündete noch am Wahlabend selbstbewusst, dass "die jetzige Regierungskoalition eine klare und stabile Mehrheit" habe. Die Grünen wollen ein Zusammengehen mit der CDU in Berlin offensichtlich unbedingt vermeiden. Darum werden Avancen in Richtung R2G gemacht.
Die Regierungsbildung hängt nun davon ab, wie sich die SPD positioniert. Ist Giffey bereit, wegen des miesen Wahlergebnisses auf ihren Führungsanspruch im Senat zu verzichten, dafür aber im dann "Schwarzen Rathaus" mit am Ruder zu bleiben? Falls nicht, bleibt die Frage, ob Bettina Jarasch mit den Grünen dann in den sauren Apfel beißt, um in Berlin das Schlimmste zu verhindern (eine Neuauflage der abgewählten Koalition). Dann müssten sich die Grünen auf ein Bündnis mit der Union einlassen.
Grüne könnten sich auf Union einlassen müssen
Ein schwarz-grüner Senat würde auch ins strategische Konzept der Bundes-CDU passen. Sie liegt auf Bundesebenen bei den Zustimmungswerten aktuell bei 26% (Trend aufwärts) deutlich vor der SPD (20%). Die Grünen folgen mit 17%. Die Option von Schwarz-Grün wird für die CDU wichtiger, weil die Union nach wie vor ein Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Diese Position wird bei Wähleranteilen von 16% allerdings strategisch immer schwieriger.
Derweil erwägt der Landeswahlleiter, die Stimmen neu auszählen zu lassen. Denn SPD und Grüne trennen insgesamt nur 105 Stimmen. Vor diesem Hintergrund könnte es zu einem Problem werden, dass offenbar erneut etliche Wähler keine Briefwahlunterlagen zugeschickt bekommen haben und nicht an der Wahl teilnehmen konnten.
Fazit: Berlin will deutlicher als erwartet kein "weiter so". Der Wahlsieg der Union ist so klar, die Abwahl von R2G so überdeutlich, dass es zu einem Regierungswechsel in Berlin kommen wird. R2G ist arithmetisch zwar möglich, wäre aber ein vernichtendes politisches Signal aus der Hauptstadt. Ein Schwarz-Grüner Versuch in Berlin ist denkbar.
