Der Sprecher des Berliner Justizsenators, Sebastian Brux, arbeitet sich am Begriff „Schwarzfahren" ab. Das könnte diskriminieren. Fuchsbriefe-Chefredakteur Ralf Vielhaber ist dieser Spur einmal gefolgt. Und ist ob der Konsequenzen beinahe verzweifelt.

Nach dem 19. Januar wird kein Parteichef mehr im Bundeskabinett sitzen. Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles führt seit Beginn der Legislaturperiode die Fraktion im Bundestag. Annegret-Kramp Karrenbauer hat im Dezember Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende abgelöst. Am 19. Januar wird die CSU den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zum Nachfolger von Bundesinnenminister Horst Seehofer wählen. Damit können die Parteien deutlich eigenständiger agieren als bisher. Das wird vor allem die nächsten Bundestagswahlen 2021 betreffen, bei denen auch (spä-testens) ein neuer Bundeskanzler gewählt wird. Die Kandidaten haben mehr Möglichkeiten, sich zu profilieren.

Was ist der Unterschied zwischen Berlin und Rom? Zumindest finanzpolitisch gar keiner. Dort regieren linke und rechte „Populisten". Hier ein rot-rot-grüner Senat. Während Rom u.a. für ein nationales Grundeinkommen bei der Neuverschuldung reichlich überzieht, will das ebenfalls nach wie vor hoch verschuldete Land Berlin eine halbe Milliarde u.a. für einen „Mindestlohn auf einem armutsfesten Niveau" heraushauen. Außerdem sollen die Einkommen der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst noch in dieser Wahlperiode angehoben werden. Und zwar nicht nur auf den Durchschnitt der Bundesländer; alle Bediensteten sollen eine Zulage von 150 Euro monatlich erhalten. Die Berliner, die weiter unter der geringen bis unterirdischen Leistungsfähigkeit der Verwaltung leiden, werden das mit Interesse aufnehmen. Es wird Zeit, dass das das nationale Bailout-Programm namens Länderfinanzausgleich abgeschafft wird.

Berlin kommt als Industriestandort zurück. Das zeigt das Interesse von Google, die in Kreuzberg abgewiesen wurden, das zeigt die Investitionsentscheidung von Siemens, für 600 Mio. Euro den traditionsreichen Standort Siemensstadt auszubauen. Die Stadt erlebt seit einigen Jahren einen starken Aufschwung und ist längst nicht mehr nur Magnet für Kreative und Startups.

Der Berliner Wohnungsmarkt wächst weiter dynamisch. 2017 wurden 11.400 Wohnungen fertiggestellt, 26% mehr als 2016. Die Baugenehmigungen lagen knapp unter 20.000 Wohnungen, auch ein neuer Höchststand. Der Bedarf liegt aber eher bei 25.000 Wohnungen im Jahr...

Vom 26. - 30. September lud Berlin bereits zum siebten Mal zum Festival für zeitgenössische Kunst ein. Die Tage konnten wieder einmal wichtige Impulse bieten und in unterschiedlichsten Segmenten ihren Besuchern spannende gegenwartsbezogene Kunst zeigen.

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Unternehmens-Statistik modernisieren und den Aufwand für die Firmen verringern. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll die dafür notwendigen Maßnahmen ermitteln. Verwaltungsdaten sollen stärker genutzt werden, um einige Anfragen an Unternehmen komplett zu ersetzen. Doppelerhebungen verschiedener Behörden sollen vermieden, die digitale Datenerhebung verbessert, neue Datenquellen erschlossen werden, damit auf originäre Befragungen verzichtet werden kann. Die Maßnahmenvorschläge der Arbeitsgruppe werden in der 2. Hälfte 2019 präsentiert.

Berlins GroKo bietet gerade eine Comedy-Show vom Feinsten. Weil die SPD dem Wähler zeigen will, was sie in der Koalition zu sagen hat, besteht Fraktionschefin Andrea Nahles auf der Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Weil Angela Merkel ihren CSU-Partner nicht verprellen will, behält sie Innenminister Horst Seehofer im Kabinett. Weil dieser sich von der SPD (und das noch vor der Bayern-Wahl) nicht vorführen lassen will, befördert er Maaßen zum Staatssekretär und schasst seinen bisherigen Bau-Staatssekretär Gunther Adler – von der SPD. Nahles steht jetzt da wie ein begossener Pudel. Wir Wähler sollten aber nicht immer nur meckern. Es ist wenigstens mal gute Unterhaltung; wenn sonst schon wenig geboten wird.

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat eine Mieterhöhungswelle ausgelöst. Etliche Vermieter haben präventiv die Mieten angehoben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung senken. Ermöglicht werden soll dies durch eine Entnahme aus den Rücklagen. Ab 1. Januar könnten es dann 15,3% Beitrag sein. Schönheitsfehler für Unternehmen: Zu diesem Zeitpunkt entfällt die Zusatzprämie, die bisher nur von Arbeitnehmern zu bezahlen ist. Unterm Strich bleibt damit ein Arbeitgeberbeitrag von 7,65%. Das sind 0,35 Prozentpunkte mehr als jetzt. Ohne eine Reform des Risikostrukturausgleichs der Kassen wird es also keine Entlastung der Unternehmen geben.

Obwohl die OECD zu Beginn des Jahres noch etwas anderes prognostizierte, steigt die Lebenserwartung der Deutschen nun doch.

Die Pleite von Air Berlin verteuert die Reisen für Bedienstete des Bundes von Berlin nach Bonn. Da kommt pro Monat ein hübsches Sümmchen an Mehrkosten zusammen.

Die Zahl der Unterbeschäftigten hat sich seit 2006 halbiert. Damit zeigt sich, dass der Aufschwung alle erreicht...

2017 war nach 2016 ein weiteres Rekordjahr für den Berliner Büromarkt. Auch 2018 rechnet der Makler Aengevelt mit einer überdurchschnittlichen Entwicklung. Ausländische Investoren und eine hohe Nachfrage treiben die Entwicklung weiter an. Die Rendite wird weiter sinken ...

Berlins Politiker sind seit jeher groß darin, sich mit Kleinigkeiten wie Unisex-Toiletten zu beschäftigen. Beim Flughafen BER konnten sie sich stets aus der Verantwortung stehlen. Doch jetzt gibt es ein wachsendes Sicherheitsproblem. Und das ist schlecht für Berlins Lebensnerv, den Tourismus. Es muss gehandelt werden, sagt FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Deutschlands Nachbarn senken ihre Unternehmenssteuern. Darauf wird die neue Bundesregierung reagieren müssen – und es angesichts voller Kassen auch tun.

Die türkische Präsidentschaftswahl fordert auch die deutschen Sicherheitskräfte.

Das Land Berlin will die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapitalgeber in Technologieunternehmen verbessern.

Der dienstälteste Regierungschef eines Bundeslandes (seit 2001) kämpft um sein politisches Überleben.