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Deutschland droht scharfer Wettbewerb

Unternehmenssteuern werden sinken

Deutschlands Nachbarn senken ihre Unternehmenssteuern. Darauf wird die neue Bundesregierung reagieren müssen – und es angesichts voller Kassen auch tun.

Die Wirtschaft darf sich auf Steuersenkungen in der kommenden Legislaturperiode freuen. Und zwar in größerem Umfang als bisher erwartet. Grund sind die geplanten Steuerminderungen in einigen unserer Nachbarländer. Berlin muss auf die Vorhaben in Frankreich, Österreich und den Niederlanden reagieren. Die von der Union und den Grünen vorgesehenen 15 Mrd. Euro Entlastung p.a. werden da nicht ausreichen.

(Nicht nur) die Liberalen werden in diese Richtung drängen. Zwar wollen sie keine Steuersenkungspartei mehr sein. Dennoch hatte die FDP 30 Mrd. Euro Entlastungen in ihr Wahlprogramm geschrieben. Nun werden sie angesichts der Rekord-Steuereinnahmen auch handeln wollen (und müssen; siehe Seite 1) – und die Koalitionsparteien werden ihnen folgen.

Einkommen- und Körperschaftssteuer

Unstrittig ist die Senkung der Einkommensteuertarife im mittleren Bereich. Strittig sind die Einzelheiten. Bisher ist die Körperschaftssteuer nicht im Blick. Aber genau da entsteht Wettbewerbsdruck. Die Niederlande werden von 25% auf 21% senken, die Franzosen von 33% zunächst auf 28% und dann auf 25%. Österreich fordert von seinen Unternehmen derzeit noch – wie Deutschland – 25%. Das könnte sich bei einer ÖVP/FPÖ-Regierung ändern; der wahrscheinliche neue Kanzler Sebastian Kurz hat 10 Mrd. Euro Entlastungsvolumen versprochen. Auch die Briten werden an der Steuerschraube drehen. In den USA bastelt Präsident Donald Trump noch an seiner Reform. Deutschland kann sich diesem Wettlauf nach unten nicht entziehen.

Abgeltungssteuer wiederbelebt


Mit dem Weggang Wolfgang Schäubles (CDU) aus dem BMF wird auch die Diskussion um die Abgeltungsteuer neu belebt. Frankreich führt sie gerade ein. Und zieht nun mit Deutschland, Italien, Österreich oder Spanien gleich. Das Bundefinanzministerium war zuletzt plötzlich für ihre Beibehaltung eingetreten – weil es die sonst anstehende Verlustverrechnung scheut.

Fazit: Der Spielraum für Steuersenkungen auch für Unternehmen wird genutzt werden. Sonst leidet die Wettbewerbsfähigkeit.

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