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Öffentlicher Dienst gibt Tarif-Startschuss

Teures Tarifjahr wird Inflation anheben und verstetigen

Beschäftigte mit Verdi-Flaggen protestieren bei einem Warnstreik vor dem Container Terminal Burchardkai (CTA) der HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG). © Christian Charisius / dpa / picture alliance
Die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes (ÖD) haben den Startschuss für die Tarifverhandlungen 2023 gegeben. Die Botschaft an die Arbeitgeber ist klar: Es wird sehr unnachgiebige Verhandlungen geben, die in einen hohen Abschluss münden werden. Das wird Signalwirkung haben. Denn nach dem ÖD verhandeln noch viele weitere Gewerkschaften für über 10 Mio. Beschäftigte.
Für Unternehmen werden die Tarifverhandlungen im Jahr 2023 teuer. Den Anfang macht jetzt der Öffentliche Dienst. Noch vor Ostern wird es im Öffentlichen Dienst zu ersten Streiks kommen. Denn in den anstehenden Tarifverhandlungen (ab 24.1.) werden der Beamtenbund (dbb) und ver.di eine unnachgiebige Linie fahren. Die Gewerkschaften fordern für ihre 2,8 Mio. Beschäftigten bei Bund und Kommunen satte 10,5% mehr Gehalt, aber mindestens 500 Euro mehr im Monat.

Die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes (ÖD) werden ihre Forderungen sehr hartnäckig vertreten. Ulrich Silberbach, der Vorsitzende des Beamtenbundes, gibt sich sehr kämpferisch. Die Arbeitgeber hätten noch immer nicht verstanden, dass sie in der Krise signifikant etwas für die Beschäftigten tun müssten. Die politischen Maßnahmen (z.B. Energiepreisbremse) reiche längst nicht aus. 

Öffentlicher Dienst vor flächendeckendem Streik

Es ist bereits absehbar, dass es größere Warnstreiks noch vor Ostern geben wird. Die Tarifverhandlungen werden sehr konfliktreich, prognostiziert Silberbach. Die Arbeitgeber würden gerade in Wehklage-Muster verfallen, die in der aktuellen Situation (Inflation, Energiekrise) keine Berechtigung hätten. Auch einen Verweis auf leere Kassen in vielen Kommunen will Silberbach nicht akzeptieren. 

Kommen Bund und Länder den Forderungen von dbb und ver.di nicht nahe, wird es flächendeckende und lange Streiks geben. Davon werden zahlreiche Bereiche betroffen sein (Kliniken, Kitas, Nahverkehr oder Sparkassen Kliniken, Kitas, Nahverkehr oder Sparkassen). Das könnte negativ auf das Image des öffentlichen Dienstes zurückfallen. Aus den Gewerkschaften hören FUCHSBRIEFE aber, dass sie bereit seien, diesen Image-Verlust zu ertragen. Ein hoher Tarifabschluss sei "alternativlos".

Hoher Tarifabschluss befeuert Inflation in der Breite

Der Tarifabschluss im ÖD wird dieses Jahr teuer - und er wird einen kräftigen Inflationsimpuls setzen. Denn ein großer Teil der Lohnostensteigerungen wird am Anschluss weitergegeben werden. Das werden alle Haushalte und Unternehmen zu spüren bekommen. Zugleich ist zu befürchten, dass die Qualität der Dienstleistungen (z.B. in der Verwaltung) kontinuierlich schlechter wird. Denn die Demographie schlägt hier gnadenlos zu. In den nächsten Jahren gehen 50% der Angestellten in der öffentlichen Verwaltung in Rente. Die Gewinnung von Nachwuchs stockt jedoch und die Digitalisierung der Verwaltung schreitet nicht schnell genug voran.  

Der ÖD gibt auch nur den Startschuss für die Tarifrunden im Jahr 2023. Es folgen die Deutsche Post, die Leih- und Zeitarbeit, die Deutsche Bahn, das Kfz-Gewerbe, der Einzelhandel und am April der Groß- und Außenhandel. Insgesamt werden die Tarifverträge für gut 11 Mio. Beschäftigte neu verhandelt, so die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung.  
Fazit: Die Gewerkschaften im ÖD sind bereit für einen langen und hartnäckigen Arbeitskampf. Der Tarifabschluss wird hoch sein (5%+X). Das wird einen Inflationsimpuls in der Breite setzen und die Lohn-Preis-Spirale weiter andrehen. Denn der Abschluss wird auch Signalwirkung auf andere Branchen haben.
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