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USA verwischen rote Linie im Ukraine-Krieg

Ukraine darf frei über Waffeneinsatz entscheiden

Russland und die Ukraine. © Negro Elkha / stock.adobe.com
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA hat eine rote Linie aufgeweicht, zu der Washington bisher offiziell gestanden hat. John Kirby sagte, dass sich Washington weiter auf das Versprechen Kiews verlasse, dass US-Waffen nicht auf russischem Gebiet eingesetzt werden. Er ergänzte aber auch, dass die Ukraine frei über den Einsatz von US-Waffen entscheiden darf.
Die USA haben eine ihrer Position im Ukraine-Krieg geändert. Das hören wir aus einem Statement von John Kirby heraus. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA hatte auf Nachfrage von CNN gestern (Mittwoch) zwar erklärt, dass die USA weiterhin keine Eskalation oder direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland wolle. 

Washington verwischt bisherige rote Linie

Im Statement von Kirby gab es aber eine Feinheit, die eventuell noch große Wirkung entfalten wird. Kirby sagte: "Die Ukraine hat uns zugesichert, unsere Waffen nicht auf russischem Gebiet einzusetzen. Sobald wir Systeme übergeben, können sie aber entscheiden, was sie damit machen." Diese verbale Erweiterung ist eine Abkehr von der bisherigen roten Linie, dass die Systeme "nicht für Angriffe auf russisches Territorium eingesetzt werden dürfen." Zudem kommt diese Bemerkung nur wenige Tage nach einem Drohnenangriff der Ukraine auf Wohngebäude am Rande Moskaus. Darüber hinaus ist es ein offenes Geheimnis, dass die Ukraine für militärische Aktionen auf Aufklärungsdaten der US-Armee zurückgreift.

Kiew könnte das neue Wording aus Washington als Freibrief für weitere Aktionen auf russischem Gebiet betrachten. Zudem fordert das Land inzwischen Langstreckenwaffen, die problemlos Moskau erreichen könnten (auch in Berlin liegt dazu eine Anfrage vor) und es besteht die Aussicht auf die Übergabe von F16-Kampfjets. Dass sich Washington im Gegensatz zum vorigen Drohnenangriff auf den Kreml am 8. Mai nicht vom jüngsten Drohnenangriff auf Moskau distanziert hat, ist auch in Moskau nicht unbemerkt geblieben. 

Fazit: Washington verwischt eine bisher klar kommunizierte rote Linie. Das Risiko liegt darin, dass Russland weitere oder folgenreichere Angriffe (z.B. auf Moskau) als direkte Konfrontation mit der NATO bewerten könnte. Dann könnte es einen Punkt geben, an dem Moskau gezwungen sein wird, selbst erneut schärfer zu handeln.
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